Aceh: Vorsichtiger Optimismus bei den Verhandlern

11. Juli 2005, 09:51
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Friedensprozess geht im Juli in Helsinki weiter - GAM wünscht sich noch immer UNO-Friedensmission

Helsinki - Die vierte Runde der Friedensgespräche über die Zukunft der indonesischen Bürgerkriegsprovinz Aceh ist nach fünf Verhandlungstagen in der finnischen Hauptstadt Helsinki zeitgerecht abgeschlossen worden. Sowohl der finnische Vermittler Martti Ahtisaari als auch Vertreter der indonesischen Regierung und der Rebellenbewegung Freies Aceh (GAM) zeigten sich am Dienstag vorsichtig optimistisch.

Fortschritte wurden in den Gesprächen laut dem indonesischen Informationsminister Sofyan Djalil insbesondere in Bezug auf eine künftige Verteilung der ökonomischen Ressourcen zwischen der Provinz und der Zentralregierung in Jakarta erzielt. Eine gemeinsame Basis gebe es auch in Bezug auf die Gewährleistung der Einhaltung von Menschenrechte, sagte der Leiter der indonesischen Regierungsdelegation, Hamid Awaluddin auf einer separaten Pressekonferenz.

Offene Punkte

Dennoch gibt es eine Reihe von offenen Punkten: Nach wie vor ungeklärt ist etwa die Frage, in welcher Form künftig die Bevölkerung von Aceh und auch die Rebellenbewegung politisch Einfluss auf die Regierung der Erdöl- und Erdgas-reichen Provinz nehmen können. GAM-Sprecher Bakhtiar Abdullah zufolge sind die offenen zentralen Punkte neben der Zulassung regionaler Parteien ein Zeitplan für künftige Regionalwahlen und das künftige Statut der Provinz.

Verschiedener Meinung sind GAM und die indonesischen Verhandler auch darüber, inwieweit die Regierung in Jakarta die eigene Armee unter Kontrolle hat. Während Djalil "sicher" ist, seine Regierung kontrolliere die indonesische Armee "effektiv", meinten sowohl Bakhtiar als auch der australische GAM-Berater Damien Kingsbury, dies sei nicht der Fall. Bakhtiar verwies auf einen aktuellen Zwischenfall, bei dem "600 Soldaten mit Artillerie" gegen drei GAM-Rebellen eingesetzt und letztere dabei getötet worden seien.

Nicht vom Tisch sieht die GAM nach wie vor ihren Wunsch nach einer Überwachung des erhofften Abkommens auch durch die Vereinten Nationen. Die indonesische Regierung ist lediglich bereit, regionale Organisationen wie die EU oder die Organisation südostasiatischer Staaten (Asean) als Beobachter zu akzeptieren, da sie den Konflikt in Aceh als innere Angelegenheit betrachtet. Als "Wunsch" nannte GAM-Sprecher Bakhtiar am Dienstag in Helsinki eine UNO-Friedensmission von 5.000 Soldaten für die Bürgerkriegsprovinz.

Die Gespräche sollen am 12. Juli in Helsinki weitergehen. Bis dahin soll das Vermittlungsbüro CMI (Crisis Management Initiative) von Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari eine Reihe von "grundlegenden Dokumenten" für ein mögliches Abkommen ausarbeiten. Über die mögliche Dauer des Friedensprozesses äußerten sich alle Seiten sehr vage.

Der Bürgerkrieg in Aceh dauert seit 1976 mit Unterbrechungen an und hat bisher rund 12.000 Tote gefordert. Die Rebellenführung rund um die Symbolfigur Hasan di Tiro agiert vom Exil in Stockholm aus. Der davor unterbrochene Dialog mit der Regierung in Jakarta wurde nach der Tsunami-Katastrophe vom Stephanitag mit finanzieller Unterstützung der EU wieder aufgenommen. Standort der Gesprächsrunden ist der Landsitz Königstedt nördlich von Helsinki. (APA)

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    Justizminister Hamid Awaluddin unter Verdacht

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