Bütikofer: Deutsche Grüne ziehen mit Joschka Fischer in den Wahlkampf

24. Mai 2005, 21:39
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Außenminister selbst wollte sich zunächst nicht äußern

Berlin - Die deutschen Grünen wollen erneut mit dem durch die Visa-Affäre belasteten Außenminister Joschka Fischer als Spitzenkandidat in die vorgezogene Bundestagswahl ziehen. "Dass Joschka Fischer vorne stehen wird, ist schon klar", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer laut Vorausmeldung gegenüber dem Magazin "Focus".

Fischer selbst wollte sich zu einer Spitzenkandidatur am Montag vor Beratungen des Parteirats nicht äußern. "Das müssen wir jetzt alles beraten", sagte Fischer. Der Spitzenpolitiker galt lange Jahre als unangefochtenes Zugpferd der deutschen Grünen, hatte durch die Visa-Affäre aber drastisch an Popularität eingebüßt. Dennoch wurde weithin erwartet, dass er erneut Spitzenkandidat werden würde.

Der frühere Umweltminister des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein, Klaus Müller, schloss aus, dass die Grünen mit neuen Kandidaten für Ministerämter in den Wahlkampf zögen. Es müssten keine Köpfe ausgetauscht werden. "Die Grünen haben das nicht nötig", sagte Müller. Bei der SPD müsse dies der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst entscheiden.

Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin begrüßte die von Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering getroffene Entscheidung, für den Herbst vorgezogene Wahlen anzustreben. "Das ist eine sehr gute und eine sehr richtige Entscheidung", sagte Trittin vor den Parteirats-Beratungen. Juristisch ändere eine Bundestagswahl zwar auch bei einem Sieg von Rot-Grün nichts an der Blockademehrheit der Union im Bundesrat. Politisch sei die Situation dann aber eine ganz andere. Wenn eine rot-grüne deutsche Regierung dann ein neues, von der Mehrheit der Bevölkerung gestärktes Mandat habe, könne sich die Union in der Länderkammer nicht länger verweigern.

Die Grünen erwarten für eine vorzeitige Bundestagswahl einen auf Inhalte bezogenen Lager-Wahlkampf zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Die deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast sagte vor den Beratungen des Parteirats, in der Gesundheitspolitik etwa stünden einander mit der Kopfpauschale der Union und der Bürgerversicherung von SPD und Grünen zwei klare Konzepte gegenüber. Es gehe auch um die Wahl zwischen einer "Ordnung der Freiheit und reinem Profit oder einer Freiheit, die auch Leitplanken hat und auch das Soziale berücksichtigt". Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die Wähler stünden vor der Entscheidung, ob sie eine "schwarze Republik oder eine sozialorientierte Reformpolitik" wollten. (APA/Reuters)

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    Fischer tritt wieder für die Grünen an

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