Luxemburger Vorschlag für Ferrero-Waldner "enttäuschend"

23. Mai 2005, 15:38
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Für die österreichische EU-Kommissarin machen die deutschen Neuwahlen die Finanz-Verhandlungen "nicht einfacher"

Brüssel - Der Kompromissvorschlag der Luxemburger EU-Präsidentschaft im Streit um die künftigen EU-Finanzen ist nach Ansicht von Außenkommissarin Benita-Ferrero Waldner "enttäuschend" und "äußerst minimalistisch". Das würde massive Einbußen vor allem bei den Mitteln zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der EU bedeuten, sagte Ferrero-Waldner am Montag vor Journalisten in Brüssel.

Die angekündigten Neuwahlen in Deutschland werden die EU-Finanzverhandlungen nach Ansicht der Außenkommissarin "nicht einfacher" machen. Sie hoffe und wünsche sich, dass der luxemburgische EU-Vorsitz trotzdem noch jetzt im Juni einen Kompromiss zu Stande bringe.

Verkehrsprojekte gefährdet

Durch die geringeren Budget-Steigerungen im Luxemburger Vorschlag wären 16 grenzüberschreitende Verkehrsprojekte (TEN) und zahlreiche Forschungsprojekt gefährdet. Unter den betroffenen Verkehrsprojekten könnte auch der Brenner Basistunnel sein, so Ferrero-Waldner.

Ihr eigenes Budget für Außenbeziehungen müsse ebenfalls massive Einbußen hinnehmen, während gleichzeitig von der Kommission immer mehr verlangt werde. Der Kommissionsvorschlag sah für Außenpolitik (Außenbeziehungen und Entwicklung) 95,4 Mrd. Euro vor.

"20 Jahre Rabatt müssen eigentlich genug sein"

Nach Ansicht von Ferrero-Waldner sollte es auch Abstriche beim milliardenschweren Rabatt für Großbritannien geben: "20 Jahre Rabatt müssten eigentlich genug sein." Die EU brauche ein System, " das fair ist, auch für die Nettozahler". Der britische Außenminister Jack Straw hatte am Sonntag gedroht, Großbritannien werde die Finanzvorschau nötigenfalls per Veto blockieren, sollte der Rabatt in Gefahr sein. (APA)

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