Einserfrage: Was verspricht sich Schröder von Neuwahlen?

24. Mai 2005, 10:09
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Es antwortet: Michael Frank, Österreich-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung

derStandard.at: Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen für Herbst angekündigt. Was verspricht er sich davon?

Michael Frank: Angesichts der totalen Mehrheit, die die CDU/CSU, also Christdemokraten und Christsoziale, dann in den deutschen gesetzgeberischen Gemien haben, verspricht sich Schröder, mit Neuwahlen einen Gegeneffekt in Gang zu bringen, also die Dinge wieder zu wenden und sich doch noch mit seiner Reformpolitik als der eigentlich Neuere darzustellen. Ob ihm das gelingt, ist natürlich eine ganz andere Frage.

Ich glaube auch, dass die Koalition, insbesondere aber die SPD, einfach merkt, dass Rot-Grün zwar ohne eine breite Mehrheit in der Bevölkerung zwar weiterregieren könnte, aber dass es wohl Grenzen dessen gibt, was wirklich legitim ist.

derStandard.at: Schröder hat gestern argumentiert, er sei wegen der drohenden Blockade im Bundesrat für Neuwahlen. Diese würde ungeachtet der Bundestagswahlen bestehen bleiben, was würde sich denn überhaupt ändern, sollte Rot-Grün tatsächlich noch einmal gewählt werden?

Frank: Die Mehrheit im Bundesrat würde die Gleiche bleiben, aber die politische Legitimation wäre eine andere. Aufgrund der Verluste von Rot-Grün bei den Landtagswahlen in der letzten Zeit könnte man argumentieren, dass es richtig und legitim ist, diese Politik im Bundesrat dagegen zu halten, weil längst eine Mehrheit im Lande dagegen ist.

Sollten SPD und Grüne die Bundestagswahl doch gewinnen - womit im Moment niemand rechnet - hieße das, dass es für die rot-grüne Bundespolitik eine wirkliche Legitimation gibt und das würde eine echte Blockade im Bundesrat sehr erschweren.

Sie müssen bedenken, dass der Bundesrat in Deutschland im Gegensatz zu Österreich ein wichtiges und mit bedeutenden Kompetenzen ausgestattetes Gremium ist. Dennoch muss es sich auch nach den legitimen Interessen der jeweiligen Körperschaften richten. Das heißt, die Wähler nehmen es übel, wenn der Bundesrat nur aus partei- oder machtpolitischen Gründen Reformen abblocken würde, die gerade durch die Bundestagswahlen vom breiten Wählervolk legitimiert worden wäre.

derStandard.at: Sie haben bereits angedeutet, dass die Bundesländer der Reihe nach für die SPD verloren gingen: Welche Rolle spielte die Bundespolitik denn in Nordrhein-Westfalen? Ist das ausschließlich eine Absage an Rot-Grün oder gibt es auch landespolitische Motive für die Abwahl von Rot-Grün in Düsseldorf?

Frank: Anders als in Österreich sind die Landtagswahlen in Deutschland sehr, sehr landesbezogen. Und um das mal klipp und klar zu sagen: "38 Jahre sind genug" (Seit 38 Jahren wird Nordrhein-Westfalen von einer SPD-geführten Regierung regiert, Anm.). Als Gabi Burgstaller zum Beispiel in Salzburg gewonnen hat, war das schon deswegen richtig, weil sich endlich mal etwas verändert hat.

Die Demokratie lebt vom Wechsel und ich bin der Meinung, dass es völlig irrelevant ist, ob mir der Herr Rüttgers oder der Herr Steinbrück besser gefällt: Nach 38 Jahren bedarf es eines Wechsels.

derStandard.at: Die SPD hat nun einige Wähler an CDU, aber auch an Nichtwähler verloren. Wie will es die SPD schaffen, diese Wähler zurückzukriegen?

Frank: Wenn man von Österreich nach Deutschland blickt, könnte man Gefahr laufen, die Parteibindungen für ähnlich zementiert zu halten wie hier. Die Kernschichten der Parteien in Deutschland sind viel kleiner und weniger ideologisch als in Österreich. Das heißt, es fällt einem normalen Menschen nicht so schwer, aus höherer Einsicht oder übler Laune die Partei bei den Wahlen wechseln.

Sie müssen außerdem bedenken, dass Nordrhein-Westfalen zwar seit Jahrzehnten eine SPD-dominierte Regierung gehabt hat, ursprünglich aber waren das sehr katholische Rheinland und das sehr konservative Westfalen CDU-Hochburgen. Das heißt, manche Familie, die jetzt jahrzehntelang SPD gewählt hat, schließt gleichsam an die Überzeugungen der Vorgängergeneration an. Dieses Lagerdenken wie in Österreich existiert natürlich auch in Deutschland, aber längst nicht in dieser Breite.

derstandard.at: CDU-Chefin Angela Merkel scheint als Unionskandidatin festzustehen: Bekommt Deutschland nun eine erste Bundeskanzlerin?

Frank: Sie würden mir prophetische Gaben abfordern. Ich glaube, dass das auch im Kalkül eine Rolle spielt. Es gibt zwar große Bereiche in Deutschland, die das für sehr wichtig und richtig halten. Nur Schröder und seine Leute wissen natürlich ganz genau, dass die größten Feinde einer Bundeskanzlerin, also einer Frau als Bundeskanzler, in deren eigener Partei sitzen. Das heißt dass Leute, die eigentlich von der Farbenlehre her Schwarz sind, ausgerechnet bei der nächsten Wahl Rot wählen oder gar nicht zur Wahl gehen könnten, weil ihnen so unwohl ist angesichts einer Kanzlerin - und sei sie aus der eigenen Partei. Das ist natürlich ein sehr geschickter Schachzug.

Eine Schlussbemerkung noch grundsätzlich: Ich muss ehrlich sagen, der ich mit der Politik in meiner Heimat viel Verdruss habe, bin dennoch über das gestrige Ergebnis im Endeffekt froh, weil ich den Schritt, dem Wähler die Entscheidung in die Hand zu drücken - bei allem Kalkül - für ein Anzeichen hoher demokratischer Reife halte. Das überrascht mich positiv und darüber bin ich ausgesprochen froh.

Das Interview führte Sonja Fercher

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