Ortstafeln: Verfassungsrechtler Mayer teilt Ansicht des Verfassungsgerichts

25. Mai 2005, 16:07
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Zweisprachige Ortstafeln bei zehnprozentigem slowenischen Anteil - Haider: Nicht über Köpfe der Bevölkerung hinweg

Klagenfurt - Der Verfassungsexperte Heinz Mayer teilt die Ansicht des Verfassungsgerichtshofes, dass in den Kärntner Ortschaften mit einem zehnprozentigen slowenischen Bevölkerungsanteil zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden sollten. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit habe aber der Gesetzgeber, sagte Mayer am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Jörg Haider (B) in Klagenfurt. Dieser bekräftigte, dass es keine Entscheidung "über die Köpfe der Bevölkerung hinweg" geben werde.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte im Jahre 2001 die Kärntner Ortstafelregelung von 1977 gekippt, die einen 25-Prozent-Anteil slowenisch sprechender Bürger beinhaltet hatte. Diese Hürde war den obersten Hütern der Verfassung als zu hoch erschienen. Seither wird, zuletzt in einer Reihe von so genannten Konsenskonferenzen unter der Ägide des Bundeskanzlers, heftig darüber diskutiert, wie viele Tafeln aufgestellt werden müssten. Unlängst waren fünf neue Tafeln installiert worden, was zum Teil auch Proteste der deutschsprachigen Bevölkerung ausgelöst hatte.

Haider ließ jetzt keinen Zweifel daran erkennen, dass die von VfGH empfohlenen zehn Prozent für ihn zu tief gegriffen sind. Vorstellbar wären für ihn etwa 15 Prozent, allerdings nur unter der Voraussetzung einer Minderheiten-Feststellung: "Man muss den Weg weisen, wie man zu dieser Zahl kommt". Auch müsse es eine "verbindliche Lösung" geben, die dann nicht mehr bekämpft werden dürfe. Mayer meinte dazu, es werde zwar weiterhin jedermann freistehen, das Höchstgericht anzurufen, man werde "sich aber schwer tun", wenn ein breiter politischer Konsens gegeben sei.

Haider kann sich jetzt zwei Möglichkeiten vorstellen: Entweder eine Minderheiten-Festelleung oder die Erarbeitung eines "Paketes", welches dann einer Volksbefragung zu unterziehen sei. Eine Minderheiten-Feststellung wäre für den Landeshauptmann ein "fairer Weg". Man könnte sich nämlich zur Volksgruppe bekennen, auch wenn man kein Slowene sei. Haider: "Es handelt sich um ein Bekenntnisprinzip und nicht, wie etwa in Frankreich, um ein Abstammungsprinzip." Auf jeden Fall werde die Bevölkerung in Sachen zweisprachige Ortstafeln mitreden können, versicherte der Landeshauptmann. (APA)

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