Steirischer Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs verurteilt

24. Mai 2005, 13:06
posten

9.000 Euro Geldstrafe - Urteil nicht rechtskräftig

Weil er mehr als sechs Jahre lang keine Entscheidung bezüglich einer Kläranlage gefällt hatte, wurde ein steirischer Bürgermeister am Montag in Graz wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Der Angeklagte fühlte sich in keiner Weise schuldig, da dem Anrainer seiner Meinung nach kein Schaden entstanden ist. Trotzdem wurde er zu einer Geldstrafe in der Höhe von 9.000 Euro verurteilt.

Der Streit um die Bewilligung für eine pflanzliche Kläranlage zog sich über Jahre hin. Ein Anrainer der Gemeinde hatte diese gebaut und auch von der Bezirkshauptmannschaft bewilligt bekommen. Dann wurde die ganze Gegend kanalisiert, und auch die Kläranlagen-Besitzer wurden von der Gemeinde aufgefordert, sich dem Kanal anzuschließen. Doch diese lehnten ab und suchten um eine Sondergenehmigung an, um ihre private Anlage weiterführen zu dürfen. Das war 1997, und der Bürgermeister ließ das Ganze einfach ruhen. Bis Juni 2003 passierte gar nichts, dann kam es zu einer Anzeige.

"Nie Absicht, Familie zu schädigen"

"Ich habe nie die Absicht gehabt, die Familie zu schädigen", meinte der Bürgermeister, der seit 1989 im Amt ist. Als der Gemeinderat endlich einen negativen Bescheid erließ, berief die Familie wieder, diesmal mit mehr Erfolg. Mittlerweile hat der Kläranlagen-Besitzer zwar die Genehmigung zum Betreiben, aber über die Auflagen gibt es noch keine Klarheit. Kommenden Mittwoch soll das Ganze nun endlich dem Gemeinderat vorliegen und bewilligt werden. Der Anrainer hat auf Schadenersatzforderungen verzichtet.

"Es ist nicht die Aufgabe des Bürgers, hinter der Bewilligung herzurennen wie die Katze hinter der Maus, sondern es ist Aufgabe des Bürgermeisters, zu entscheiden", meinte Staatsanwältin Hannelore Verbic. Der Schöffensenat sprach den Bürgermeister schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Geldstrafe in der Höhe von 9.000 Euro. Der Angeklagte erbat sich Bedenkzeit. (APA)

Share if you care.