Mayer: EU-Verfassung ohne Volksabstimmung verfassungswidrig

23. Mai 2005, 11:48
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Verfassungsrechtler: "Integrationsfester Verfassungskern" dürfe nicht beeinträchtigt werden - Haider: Mehrheit für Abstimmung

Klagenfurt - Ein Inkrafttreten der EU-Verfassung ohne Volksabstimmung wäre verfassungswidrig. Diese Auffassung vertrat der Leiter des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien, Heinz Mayer, am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) in Klagenfurt. Haider erklärte, dass auch der Verfassungsdienst beim Amt der Landesregierung diese Auffassung weitgehend teilen würde.

Mayer war von Haider eingeladen worden, zum Beginn der Sitzung der Landesregierung die Vertreter von SPÖ und ÖVP von der Notwendigkeit einer Volksabstimmung zu überzeugen. Dass dies gelingen könnte, ist allerdings mehr als fraglich. ÖVP-Landesrat Josef Martinz hat bereits sein klares Nein in dieser Frage deponiert und auch die Koalitionspartner Haiders, SPÖ-LHStv. Peter Ambrozy mit den Landesräten Reinhart Rohr und Gaby Schaunig, dürften wohl kaum entgegen der Bundeslinie agieren.

Politische Entscheidung

Mayer machte klar, dass die Frage eines Plebiszits ausschließlich eine politische Entscheidung sei. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) werde von sich aus nicht tätig werden. Auch gebe es nur die Möglichkeit, dass ein oder mehrere Bundesländer den VfGH in Sachen Volksabstimmung anrufen. Anderen Institutionen sei dies nicht möglich. Nach Inkrafttreten der EU-Verfassung bestünde laut Mayer aber die Möglichkeit, über Anlassfälle, wie Gesetzesanfechtungen oder Bescheidbeschwerden, den Weg zum Verfassungsrechtshof zu beschreiten. Das sei aber ein langwieriger und mühsamer Weg.

Zu seiner Auffassung über die Notwendigkeit einer Volksabstimmung erläuterte der Verfassungsexperte, man hätte 1994 im Vorfeld des EU-Beitritts festgehalten, dass die Grundprinzipien der Verfassung so weit geändert würden, als das dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts entspreche. Weitere Einschränkungen der Grundprinzipien bedürften aber einer abermaligen Volksabstimmung. Mayer verwies dabei auf Grundprinzipien ("integrationsfester Verfassungskern"), die nicht berührt werden dürften.

In der EU-Verfassung sei laut Mayer ganz klar festgeschrieben, dass EU-Recht "einen schrankenlosen Vorrang" vor nationalem Recht habe. Wenn die Verfassung wirksam werde, wäre daher auch der "integrationsfeste Verfassungskern" obsolet. Auch würde es dann nicht mehr einem österreichischen Gerichtshof obliegen zu beurteilen, ob Grundprinzipien unserer Verfassung beachtet würden, sondern dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Haider beklagte, dass in Sachen EU-Verfassung von den politischen Parteien, "auch von meinen eigenen Freunden", eine Mauer aufgebaut worden sei. Allerdings sollten die Länder ein großes Interesse daran haben, "dass die Baugesetze der Bundesverfassung nicht in Frage gestellt werden". (APA)

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