Bosnien-Beauftragter soll praktisch alle Befugnisse verlieren

27. Mai 2005, 14:25
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Ashdown: Umwandlung in "besonderen Vertreter der EU" - Internationale Verwaltung "verbraucht zu viel Sauerstoff"

Sarajevo/Wien - Der bisher mit weit reichenden politischen Befugnissen ausgestattete internationale Bosnien-Beauftragte soll diese innerhalb der nächsten 18 Monate praktisch vollständig an die lokalen Behörden abgeben. Das Amt solle in jenes eines "besonderen Vertreters der EU" umgewandelt werden, sagte Amtsinhaber Paddy Ashdown in einem Gespräch mit der bosnischen Tageszeitung "Dnevni avaz" (Montagsausgabe).

Der Hohe Repräsentant hat unter anderem die Befugnis, dem Friedensvertrag von Dayton widersprechende Gesetze aufzuheben oder selbst gesetzgebend tätig zu werden. Er kann auch Politiker aus ihren Ämtern entfernen, wenn sie gegen die nach der Beendigung des Bosnien-Krieges im Jahr 1995 eingerichtete Staatsordnung arbeiten. "Ohne diese Befugnisse hätte es viele Reformen nicht gegeben", sagte Ashdown, der seit drei Jahren an der Spitze der internationalen Verwaltung (OHR) in Sarajevo steht. Künftig könnte statt dem Hohen Repräsentanten das gesamtstaatliche Parlament die Eignung von Ministerkandidaten im Sinne des Dayton-Vertrags überprüfen.

Ashdown betonte, dass Bosnien-Herzegowina vor "einer neuen Phase eines souveränen und unabhängigen Staates steht, der Gespräche über die EU-Integration führt". Damit dies Wirklichkeit werden könne, müsse das Land aber eine demokratische Struktur bekommen und von verantwortungsbewussten Politikern regiert werden. Der britische Diplomat zeigte sich aber auch selbstkritisch. "In seiner derzeitigen Form verbraucht das OHR zu viel Sauerstoff und daher gibt es keinen Platz für die Entwicklung anderer demokratischer Institutionen." (APA/Hina)

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