Stoiber: Union geht "sehr geschlossen" in deutschen Wahlkampf

23. Mai 2005, 13:44
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CSU-Chef: Zeitplan bereits mit CDU-Vorsitzender Merkel "angepasst"

München/Berlin - Der Chef der deutschen CSU, Edmund Stoiber, will unionsinternem Streit vor der kommenden Bundestagswahl in Deutschland einen Riegel vorschieben. CDU und CSU würden "sehr geschlossen und sehr gemeinsam" in den Bundestagswahlkampf gehen, sagte Stoiber am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. CDU-Chefin Angela Merkel und er hätten den Zeitplan für die Wahl bereits "angepasst". Stoiber wird nach Angaben von Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann wahrscheinlich auf dem ersten Platz der CSU-Liste für den Deutschen Bundestag kandidieren.

Die CSU rechnet damit, dass ihr Parteichef nach der Bundestagswahl eine herausgehobene Stellung in der Bundespolitik bekommt. "Stoiber wird die wichtigste Rolle spielen, die man als CSU-Vorsitzender in der Bundesregierung einnehmen kann", sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Montag vor der Vorstandssitzung. Fragen, wer Kanzlerkandidat der Union werde, wich Glos aus und verwies auf die gemeinsame Sitzung der Präsidien von CDU und CSU am kommenden Montag.

Der Fraktionschef der deutschen FDP, Wolfgang Gerhardt, warf den Unionsparteien vor, für eine Neuwahl programmatisch noch nicht ausreichend aufgestellt zu sein. Die Programmatik sei bei der FDP in allen wichtigen Feldern klarer als bei CDU und CSU, sagte Gerhardt am Montag in Berlin. "Die Union hat nicht die breite Arbeitsmarktreform beschlossen wie wir, die Union hat sich unendlich schwer getan, eine Gesundheitsreform überhaupt nur in Anfängen zu beschließen, und die Union hat auch die Merz'sche Steuerreform am Ende nicht beschlossen", bemängelte Gerhardt. Die FDP sei hingegen klar in den Hauptfeldern wie Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Auch eine neue Steuergesetzgebung sei quasi fertig gestellt. Gerhardt betonte zugleich, die FDP werde mit einer klaren Koalitionsaussage zu Gunsten der Union in den Wahlkampf ziehen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, seine Partei gehe sehr geschlossen in die Bundestagswahl. Er räumte aber ein, die FDP hätte sich ein besseres Ergebnis im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen gewünscht. Gemeinsam mit der Union sei aber der Regierungswechsel gelungen. "Das ist, was zählt", sagte er. Die FDP hatte bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen 3,7 Prozentpunkte verloren und 6,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die CDU siegte mit 44,8 Prozent. Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering hatten nach der Wahlniederlage der rot-grünen Koalition im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland am Sonntag eine vorgezogene Bundestagswahl in diesem Herbst vorgeschlagen. (APA/dpa/Reuters/AP)

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