Wahl im Zeichen der Reform des politischen Konfessionalismus

29. Mai 2005, 08:18
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Grundsätzlicher Konsens zwischen den maßgeblichen Akteuren im Wahlkampf

Beirut/Wien - Vor vierzig Jahren noch diente der Libanon als Modell einer Konkordanzdemokratie für multiethnische und multireligiöse Staaten ("Schweiz des Nahen Ostens"). Der Bürgerkrieg (1975-90) prägte den Begriff "Libanisierung" für inneren Zerfall und ethnische Kantonisierung von äußerlich fortbestehenden Staaten. Nach dem syrischen Militärabzug, der im April nach 29 Jahren unter internationaler Aufsicht beendet wurde, richten sich alle Blicke auf die Parlamentswahlen, die ab 29. Mai an vier aufeinander folgenden Sonntagen durchgeführt werden. Die Libanesen wählen 128 Abgeordnete - 64 Christen und 64 Muslime (bei einem muslimischen Bevölkerungsanteil von knapp über 60 Prozent. )

Keiner der führenden politischen Akteure des Landes hat die Rückkehr zu den oft idealisierten Zuständen gefordert, die vor dem Bürgerkrieg geherrscht hatten. Ex-General Michel Aoun, der mit seiner "Freien Patriotischen Bewegung" (CPL) als Hauptsprecher der antisyrischen Christen auftritt, und die derzeit maßgebenden Persönlichkeiten der muslimischen und säkularen Opposition, Saad Hariri und Walid Joumblatt, haben in ihren Wahlkampferklärungen die Überwindung des politischen Konfessionalismus zum "nationalen Ziel" erklärt. Die Gefahr der Konfessionalisierung sozialer und politischer Konflikte müsse endgültig beseitigt werden.

Die vom Iran unterstützte Hisbollah, die stärkste Kraft der Schiiten, fordert ihrerseits eine Entkonfessionalisierung des politischen Systems, widersetzt sich aber jeder Säkularisierung des Personenstandsrechts. Um sich als akzeptierter Mitspieler auf der politischen Bühne zu etablieren, hat die "Partei Gottes", die einst als "Widerstandsorganisation" gegen Israel gegründet wurde, ihr ursprüngliches Ziel, eine islamische Republik nach iranischem Vorbild zu errichten, offiziell aufgegeben.

Die 1990 angenommene Verfassungspräambel schrieb die Abschaffung des konfessionellen Proporzsystems in Etappen fest. Die gewohnheitsrechtliche Ämtervergabe unter den drei stärksten Konfessionsgemeinschaften wurde beibehalten, aber die Kompetenzen zwischen den höchsten Staatsorganen wurde neu verteilt: Die Machtbefugnisse des christlich-maronitischen Staatspräsidenten wurden zu Gunsten des von einem sunnitischen Premier geleiteten Kabinetts eingeschränkt, während die Schiiten - mit einem Bevölkerungsanteil von 32 Prozent die stärkste Gruppe - den Parlamentsvorsitzenden stellen. Gegen die Abschaffung des Konfessionsproporzes wenden sich vor allem die religiösen Führer der Christen. Sonst drohe die Majorisierung der kleineren Gemeinschaften durch die größeren, warnte der maronitische Patriarch Kardinal Nasrallah Boutros Sfeir.

Der Libanon hat eine lange parlamentarische Tradition und eine hochpolitisierte, offene Zivilgesellschaft mit dynamischen Gewerkschaften, berufsständischen Vereinigungen und Unternehmerorganisationen. Die Pluralität der Medien (die sich allerdings in der Frage der syrischen Präsenz großteils der Selbstzensur unterwerfen mussten) findet ihren Ausdruck in einem Wildwuchs privater Radio- und Fernsehanstalten.

Allerdings ist keine libanesische Partei demokratisch strukturiert. Strikt monokonfessionell sind die maronitische Falange (Kataeb) und die schiitische Hisbollah. Die Falange - 1936 nach faschistischem Vorbild von Pierre Gemayel gegründet, nachdem dieser an den Olympischen Spielen in Berlin teilgenommen hatte - wurde durch innere Spaltungen geschwächt und arrangierte sich in den 1990er Jahren mit den pro-syrischen Christenführern.

Wichtigste linke Kraft ist die säkulare Sozialistische Fortschrittspartei (PSP), an deren Spitze Drusenführer Walid Joumblatt steht. Überkonfessionell sind auch der Block des ermordeten sunnitischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, der zu den Wahlen als "Liste des Märtyrers" antritt. Unter den Kandidaten des Hariri-Blocks befindet sich die Christin Solange Gemayel, Schwiegertochter des Falange-Gründers und Witwe des Milizführers Bechir Gemayel, der 1982 unter israelischem Schutz von einem Rumpfparlament zum libanesischen Staatspräsidenten gewählt wurde und kurz darauf bei einem verheerenden Bombenanschlag auf sein Hauptquartier ums Leben kam. Ebenso multikonfessionell ist Aouns Freie Patriotische Bewegung (Courant patriotique libre/CPL). Der Konsens besteht darin, dass die muslimische Mehrheit die "besondere Identität" des Libanon akzeptiert und die Christen die Zugehörigkeit zur arabischen Nation anerkennen.

Für den Anschluss des Landes an Syrien setzt sich seit Jahrzehnten die (sunnitische) "Syrische Nationalsozialistische Partei" ein, die nur über eine kleine Anhängerschaft verfügt. Auch der pro-syrische und der pro-irakische Flügel der panarabischen Baath-Partei spielen keine nennenswerte Rolle. (APA)

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