Parlamentarische Beratungen über Asylgesetz beginnen

24. Mai 2005, 16:02
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Innenausschuss berät Fremdenrechtspaket in vier Sitzungen

Wien - Der Innenausschuss des Nationalrates beginnt am Dienstag mit seinen Beratungen zu dem von der Regierung vorgelegten Asyl- und Fremdenrechtspaket. An insgesamt vier Tagen bis Ende Juni wird sich der Ausschuss mit dem umfangreichen Gesetzeswerk beschäftigen. Im Juli soll der Beschluss im Nationalrat fallen.

Das neue Asyl- und Fremdenpaket bringt u.a. härtere Schubhaftbedingungen sowie schärfere Strafen für Asylmissbrauch. Auf der anderen Seite wird das Personal in beiden Instanzen kräftig aufgestockt, um die Verfahrensdauer zu verkürzen. Mit dem neuen Integrationsvertrag werden Zuwanderer verpflichtet, künftig 300 Stunden an Deutschkursen zu absolvieren, um weiter im Land bleiben zu dürfen.

Generaldebatte

In der Ausschuss-Sitzung steht eine Generaldebatte auf dem Programm. Am 20. Juni gibt es ein Experten-Hearing. Nach einer weiteren Sitzung am 21. Juni soll das Gesetzespaket dann am 30. Juni fertiggeschnürt werden. In den letzten Plenarsitzungen vor der Sommerpause - am 6. und 7. Juli - soll das Paket vom Nationalrat beschlossen werden. Am 21. Juli muss es dann noch den Bundesrat passieren.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni, hält eine Einigung zwischen Regierung und SPÖ beim Asylgesetz für möglich, wenn die letzten offenen Punkte - etwa die Fragen der Zwangsernährung und der "Richter auf Zeit" im Asylverfahren - gelöst werden. "Wenn man Willens ist, kann man schon zu einer Einigung kommen", so Parnigoni auf. (APA)

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