Innerpalästinensischer Streit gefährdet Waffenruhe mit Israel

24. Mai 2005, 23:04
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Hamas über Einsprüche der Fatah bei Kommunalwahl verärgert - Sharon verlangt "absolute Ruhe"

Gaza/New York - Der innerpalästinensische Streit über Kommunalwahlergebnisse im Gaza-Streifen gefährdet zunehmend den Waffenstillstand mit Israel. Am Samstagabend sagte Hamas-Sprecher Mushir al-Masri, seine Organisation sei kurz davor, die im Februar vereinbarte Waffenruhe zu beenden. Als Grund nannte er mehrere Gerichtsurteile, die die konkurrierende Fatah begünstigen. Die Partei von Präsident Mahmud Abbas hat die Auszählung in drei Gemeinden angefochten und vor Gericht Recht bekommen.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon verlangte unterdessen ein Ende der in den vergangenen Tagen vermehrt registrierten Mörser- und Raketenangriffe auf jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen. Der Friedensprozess benötige "absolute Ruhe", um voranzukommen, sagte er nach seiner Ankunft in New York, wo er am Samstag zu einem dreitägigen Besuch zur Pflege der Kontakte zu amerikanischen Juden eingetroffen war.

Am Dienstag reist Abbas nach Washington, wo am Donnerstag ein Treffen mit US-Präsident George W. Bush auf dem Plan steht. Sharon sagte, Abbas wisse genau, was von ihm erwartet werde: "Ohne Ruhe wird es unmöglich sein, mit dem Friedensprozess voranzuschreiten." An der Räumung jüdischer Siedlungen im Gaza-Streifen Mitte August halte er fest. Sollten Israelis dabei beschossen werden, würde es eine harte militärische Reaktion geben, fügte er hinzu.

Hamas-Sprecher Masri machte auf einer Kundgebung vor 5.000 Hamas-Anhängern in Gaza den Fortbestand der Waffenruhe mit Israel erstmals von der Lösung des innerpalästinensischen Konflikts abhängig. Zuvor hatte der palästinensische Innenminister Nasser Yussef noch verkündet, die Hamas habe zugestimmt, den Mörserbeschuss einzustellen und sich wieder an den in Kairo verkündeten Waffenstillstand zu halten. Masri sagte dann aber: "Bei einem Andauern der Komödie (um die Wahlergebnisse) gehen die im jüngsten Dialog in Kairo erreichten Vereinbarungen in den Wind."

Abbas hatte am Samstag bei einem Besuch in Ägypten erklärt, der Friedensprozess sei trotz der jüngsten Unruhen im Gaza-Streifen nicht gefährdet: "Die Vorfälle waren nachrangig und die Lage hat sich beruhigt." Weil die Situation wieder unter Kontrolle sei, werde sein Besuch bei US-Präsident Bush nicht belastet, sagte Abbas weiter.

Der israelische Vizeregierungschef Shimon Peres sprach in Jordanien mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei über den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen. Peres sagte, die palästinensischen Sicherheitskräfte müssten alles tun, um die Gewalt zu beenden. Korei habe ihm versichert, dass dies geschehen werde. Korei sage auch, dass ein Komitee unter seiner Leitung Vorkehrungen für die Zeit nach dem Rückzug auf den Gebieten Sicherheit, Recht und Wirtschaft getroffen habe. (APA/AP)

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