Erste Etappe der Heeresreform in Ministerrat und Sicherheitsrat

24. Mai 2005, 15:08
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Liste der Kasernenschließungen muss noch mit den Landeshauptleuten verhandelt werden - Personalvertretung fordert Sozialplan

Wien - Verteidigungsminister Günther Platter (V) wird am Montag und Dienstag dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Ministerrat voraussichtlich seinen Entwurf für die neue Spitzengliederung des Bundesheeres vorlegen. Welche Kasernen im Zuge der Bundesheer-Reform geschlossen werden sollen, steht aber noch nicht fest. Das will der Minister mit den Landeshauptleuten noch ausverhandeln. Die fertige Liste soll bis Jahresmitte vorliegen.

Die Eckpunkte seiner Reform hat Platter bereits Ende Jänner vorgestellt. Geplant ist, den Umfang des Heeres von 110.000 auf 55.000 zu halbieren. Statt derzeit sechs Kommanden soll es künftig nur mehr zwei geben: ein Streitkräftekommando und ein Kommando Einsatzunterstützung mit Zuständigkeit für die Logistik und Versorgung des Heeres. Die Zahl der Brigaden soll von fünf auf vier reduziert werden. Die Militärkommanden sollen bestehen bleiben, aber schlanker werden. Vorgesehen ist für jedes Bundesland ein Milizbataillon.

Die Experten des Verteidigungsministeriums haben die Planung seither weiter vertieft und verfeinert. Die Entscheidung über die künftigen Standorte des Heeres ist aber vermutlich noch offen. Geklärt werden muss etwa, ob das neue Streitkräftekommando nach Salzburg oder Graz kommt. Derzeit sitzt in der Schwarzenbergkaserne am Rande der Mozartstadt das Kommando Landstreitkräfte, in Graz das Kommando für Internationale Einsätze. Die SPÖ wirft Platter bereits vor, er wolle Graz bevorzugen, um damit seiner wahlkämpfenden Parteikollegin Landeshauptfrau Waltraud Klasnic Schützenhilfe zu geben.

Mit Klasnic wird der Minister aber auch in der Frage der Kasernen-Schließungen noch heftige Diskussionen zu führen haben. Bis zu 40 Prozent der Liegenschaften sollen verkauft werden, den Erlös will Platter zur Gänze zur Finanzierung der Heeresreform einstreifen. In der Steiermark soll etwa der Fliegerhorst Aigen im Ennstal von der Schließung bedroht sein. Die Landeshauptfrau hat bereits deponiert, sich für den Erhalt des Hubschrauber-Stützpunkts stark machen zu wollen.

Platter hat sich mit Aussagen zu möglichen Kasernenschließungen bisher immer zurückgehalten. Erst in der Vorwoche hat er wieder einmal eine entsprechende parlamentarische Anfrage eher einsilbig beantwortet. Derzeit erfolge die "Detailplanung, um unter Berücksichtigung der militärischen, wirtschaftlichen und regionalen Gesichtspunkte den konkreten zukünftigen Bedarf an Kasernen und Liegenschaften zu definieren". Und weiter: "Ich kann den Anfragestellern in diesem Zusammenhang versichern, dass zum gegebenen Zeitpunkt entsprechende Informationsgespräche geführt werden. Das Bundesheer wird jedenfalls auch weiterhin in allen Bundesländern garnisoniert sein. Nach derzeitigem Bearbeitungsstand kann mit ersten konkreten Aussagen Mitte des Jahres 2005 gerechnet werden."

Noch zu verhandeln hat der Minister aber nicht nur mit den Landeshauptleuten, sondern auch mit der Personalvertretung. Diese betrachtet die gesamte Heeresreform als ein Paket, sieht also die Gliederung und die Frage der künftigen Standorte als Einheit. Ein zentraler Punkt für die Personalvertretung ist darüber hinaus die bereits im Bericht der Zilk'schen Bundesheer-Reformkommission festgeschriebene Forderung nach einem Sozialplan für die von der Kasernen-Schließung und der Zusammenlegung von Kommanden betroffenen Beamten.

Zusammentreten soll nächste Woche auch der Verteidigungsausschuss des Nationalrats. Auf der Tagesordnung am Dienstag steht das Wehrrechtsänderungsgesetz. Dieses soll mit einer besseren Bezahlung mehr Frauen zum Bundesheer locken. Auch Männer, die sich bereits während des Grundwehrdienstes für den Soldatenberuf entscheiden, werden mehr Geld bekommen. Mehr Frauen zum Bundesheer bringen will der Minister auch mit einer Neuregelung der körperlichen Eignungskriterien, an denen Bewerberinnen bisher oft gescheitert sind. (APA)

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