Fronten im Streit um EU-Finanzen verhärtet

24. Mai 2005, 15:07
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"Konklave" der Außenminister bringt keine Annäherung - London droht mit Veto

Brüssel - Die Fronten im Streit um die EU-Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 haben sich bei einem Sondertreffen der EU-Außenminister am Sonntag in Brüssel verhärtet. Großbritanniens Außenminister Jack Straw drohte schon vor Beginn des so genannten "Konklave", dass London "nicht zögern wird, von unserem Veto Gebrauch zu machen", um seinen milliardenschweren Rabatt zu verteidigen. Diplomaten sagten nach Ende des Treffens, die Delegationen hätten ihre unterschiedlichen Standpunkte "deutlicher gemacht als früher".

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat ein Kompromisspapier vorgelegt, das Gesamtausgaben für das langfristige EU-Budget in Höhe von rund 900 Mrd. Euro vorsieht. Österreich fordert gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und den Niederlanden eine Beschränkung auf etwa 815 Mrd. Euro, die EU-Kommission will dagegen den Ausgabenrahmen auf 1.025 Mrd. Euro aufstocken.

Die am Sonntagabend überraschend angekündigten Neuwahlen in Deutschland nach dem Debakel der regierenden SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen lösten in Brüssel zusätzliche Sorgen aus. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte zwar: "Die Vernunft gebietet uns, bis zum Juni zu einer Einigung zu kommen." In Kommissionskreisen wurde allerdings darauf verwiesen, dass diese neue Situation die Finanzverhandlungen nicht leichter mache.

Barroso sprach sich ganz klar gegen den von der EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromisstext aus. Er warnte vor einem "Verlust der Glaubwürdigkeit", der Europa drohe, da zahlreiche Zusagen, zu denen sich die Mitgliedstaaten verpflichtet hätten, dann nicht realisierbar wären. Dies betreffe insbesondere die so genannten Lissabon-Strategie zur Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Die Einschnitte würden besonders stark die Forschungspolitik, die Unterstützung für ärmere Regionen und die Entwicklungspolitik der Europäischen Union treffen, sagte der Kommissionschef. Auch 16 vorrangige grenzüberschreitende Transeuropäische Verkehrsprojekte (TEN), müssten aufgegeben werden. Darunter ist auch der Brenner-Basistunnel.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) bekräftigte vor dem Treffen ihre Position. Österreich sei seinen Steuerzahlern "zu großer Sparsamkeit verpflichtet und entsprechend werden wir auch verhandeln". Sie werde "selbstverständlich für die österreichische Landwirtschaft, insbesondere für die Entwicklung im ländlichen Raum kämpfen". (APA)

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