Parteiberatungen nach Neuwahlforderung

23. Mai 2005, 12:46
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Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen Neuwahlen

Berlin/Düsseldorf (APA/dpa) - Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen beraten die Parteigremien von SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP am Montag die politischen Konsequenzen. Wegen des SPD-Debakels hatte der deutsche Bundeskanzler Schröder am Sonntag eine vorgezogene Wahl zum Bundestag noch in diesem Herbst gefordert.

Über den Weg zur Neuwahl müssen die Parteien mit Blick auf das Grundgesetz und die Rolle des Bundespräsidenten entscheiden. Für die Union geht es außerdem um die Klärung der Frage, mit welchem Kanzlerkandidaten die Schwesterparteien antreten werden. Als so gut wie sicher gilt, dass die CDU-Vorsitzende Merkel am 30. Mai nominiert wird.

Die CDU hatte nach 39 Jahren SPD-Vorherrschaft die Macht im größten Bundesland NRW und damit die letzte rot-grüne Bastion erobert. CDU-Spitzenkandidat Rüttgers kann in einer Koalition mit der FDP mit klarer Mehrheit an Rhein und Ruhr regieren.

Der linke Flügel der SPD will die geplanten Neuwahlen für einen Kurswechsel in der SPD-Politik nutzen. Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßten Neuwahlen ebenfalls.

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