Barroso lehnt luxemburgischen Vorschlag zu EU-Finanzen ab

23. Mai 2005, 09:23
posten

"Verlust von Glaubwürdigkeit" - Vorrangige Verkehrsprojekte nicht machbar - Trotz deutscher Neuwahlen Einigung im Juni nötig

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat den Kompromissvorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft zur Lösung des Streits um die EU-Finanzen abgelehnt. "Wir haben noch keinen Vorschlag, der in der Lage ist, die Union in den nächsten Jahren voranzubringen. Mit diesem Vorschlag können wir das nicht machen", warnte Barroso am Sonntagabend in Brüssel im Gespräch mit einigen europäischen Medien.

Barroso kritisierte "fehlenden Ehrgeiz", des von der EU-Ratspräsidentschaft bei dem Sondertreffen der EU-Außenminister am Sonntag in Brüssel vorgelegten Vorschlags. Damit drohe Europa ein "Verlust von Glaubwürdigkeit". Zahlreiche Zusagen im Zusammenhang mit der EU-Strategie für mehr wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, welche die Mitgliedstaaten in jüngster Zeit gemacht hätten, wären damit nicht realisierbar.

Österreich ist in fünf Projekten vertreten<7>b>

Die Einschnitte würden besonders stark die Forschungspolitik, die Kohäsionspolitik für die ärmeren Regionen und die Entwicklungspolitik der Europäischen Union treffen, sagte der Kommissionschef. Die EU wäre damit etwa nicht in der Lage, die so genannten Millenniumsziele zur Entwicklungspolitik zu erreichen. Auch 16 vorrangige grenzüberschreitende Transeuropäische Verkehrsprojekte (TEN) müssten aufgegeben werden. Österreich ist in fünf der Projekte vertreten, darunter mit dem Brenner-Basistunnel und einer Eisenbahnachse von Wien nach Neapel. Zu leiden hätte unter den Kürzungen auch die Europäische Nachbarschaftspolitik zu den Anrainerstaaten, für die die österreichische Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner verantwortlich ist.

Die am Sonntag überraschend angekündigten Neuwahlen in Deutschland nach der schweren Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind für Barroso kein Grund, nicht zu einer Einigung über die EU-Finanzen beim Gipfel im Juni zu kommen. "Ich glaube die Vernunft gebietet uns, bis zum Juni zu einer Einigung zu kommen."

Während die Kommission Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 1.025 Mrd. Euro vorsieht, wollen die Nettozahler nur 815 Mrd. Euro ausgeben. Der luxemburgische EU-Vorsitz sieht Ausgaben in Höhe von rund 900 Mrd. Euro vor. Barroso warnte aber, "die Zahlen zu verherrlichen oder zu dämonisieren". Es gehe darum, die eingegangenen Zusagen zu erfüllen. (APA)

Share if you care.