Kritik aus der SPD an Neuwahl-Plan von Schröder und Müntefering

24. Mai 2005, 16:30
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Führende SPD-Mitglieder kritisieren eigenmächtiges Vorgehen von Parteichef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder

Berlin - In Teilen der SPD stößt der Plan für vorgezogene Bundestagswahlen auf Kritik.

Der zum linken Flügel zählende Bundestagsabgeordnete Willi Brase sagte Reuters am Sonntagabend: "Ich bin gegen Neuwahlen, wir haben ein Mandat bis 2006." Vorgezogene Wahlen ohne einen Kurswechsel in der Reformpolitik hätten keine Sinn, sagte Brase, der die "Agenda 2010" mehrfach kritisiert hat. Wenn es in der Steuerpolitik und am Arbeitsmarkt keine Veränderungen gebe, drohe der Partei bei Wahlen im Herbst eine Niederlage: "Wenn man über die Agenda 2010 eine Volksabstimmung macht, kann man nur verlieren."

Brase kritisierte zudem das Vorgehen von Parteichef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder bei dem Plan: "Das hätte in der Fraktion diskutiert werden müssen", sagte er. "Sich 25 oder 30 Minuten nach Schließung der Wahllokale hinzustellen und das im Fernsehen zu verkünden, halte ich für den falschen Weg", sagte er.

Auch ein anderes führendes SPD-Mitglied hatte zuvor Zweifel geäußert, dass die Partei nach der Niederlage bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bei einer Bundestagswahl im Herbst große Siegchancen habe. "Wir haben gerade die Wahl in Nordrhein-Westfalen verloren", sagte ein führendes Mitglied. "Da muss man schon sehr optimistisch sein, wenn man auf einen Sieg im Herbst setzt. (Reuters)

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