In Deutschland gab es erst zwei vorgezogene Bundestagswahlen

24. Mai 2005, 21:39
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Beide Male über gescheiterte Vertrauensfragen des Bundeskanzlers

Hamburg - Bisher hat es in Deutschland zwei vorzeitige Bundestagswahlen gegeben. Den Weg dazu ebneten gescheiterte Vertrauensfragen des Bundeskanzlers, nach denen der Bundespräsident 1972 und 1983 das Parlament auflöste. Eine Selbstauflösung des Parlaments oder einen eigenen Beschluss über vorgezogene Wahlen sieht das Grundgesetz nicht vor.

Ende 1982 nutzte der per Misstrauensvotum an die Macht gekommene CDU-Kanzler Helmut Kohl das Verfahren der Vertrauensfrage. Bei 248 Enthaltungen scheiterte er absichtlich, um sich in einer Neuwahl vom Wähler legitimieren zu lassen. Bundespräsident Karl Carstens zog mit, obwohl Kohls Regierung aus CDU/CSU und FDP eine hinreichende Mehrheit im Parlament hatte. Bei der Wahl am 6. März 1983 hatte die Union beträchtliche Zugewinne.

1972 war die Ausgangslage anders: Die von Willy Brandt (SPD) geführte sozial-liberale Koalition hatte im Verlauf des Streits über die Ostpolitik ihre Mehrheit verloren. Brandt stellte im September die Vertrauensfrage und unterlag erwartungsgemäß, auch weil sich die meisten Kabinettsmitglieder nicht an der Abstimmung beteiligten. Bundespräsident Gustav Heinemann folgte dem Vorschlag Brandts, den Bundestag aufzulösen. Bei der Wahl am 19. November bekam die Regierung wieder eine sichere Mehrheit.

Der Umweg zu Neuwahlen über die Vertrauensfrage ist rechtlich umstritten. Das Bundesverfassungsgericht ließ das Vorgehen 1983 nur mit kritischen Anmerkungen durchgehen. Es widerspreche dem Sinn des Grundgesetzartikels 68, trotz einer stabilen Mehrheit mit einer fingierten Vertrauensfrage den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, befanden die Richter. Eine Wahlperiode dürfe nur verkürzt werden, wenn die Regierungstätigkeit wegen einer schwindenden Mehrheit nicht gesichert sei.

Generell liegt es im Ermessen des Bundespräsidenten, ob er nach einer Vertrauensfrage das Parlament auflöst oder nicht. Eine Minderheit der Verfassungsrichter befand, er hätte dies 1983 nicht tun dürfen. (dpa)

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