Schlüsselrolle Köhlers: Staatsoberhaupt "kann" Parlament auflösen

24. Mai 2005, 16:29
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Bundespräsident war in Neuwahl-Vorstoß nicht eingeweiht - Köhler "wird sich mit Frage befassen, wenn sie an ihn heran getragen wird"

Berlin - Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler ist von der SPD-Spitze nicht im Voraus über die Pläne für ein vorzeitiges Ende der Legislaturperiode informiert worden. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts sagte am Sonntagabend auf Anfrage: "Köhler wird sich mit der Frage befassen, wenn sie an ihn herangetragen wird."

Dem Bundespräsidenten kommt bei der Entscheidung über eine Neuwahl in Deutschland eine zentrale Rolle zu. So muss der Bundeskanzler nach dem Grundgesetz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Findet ein solcher Antrag nicht die Mehrheit der Abgeordneten, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen. Dabei muss er entscheiden, ob die Absicht des Kanzlers im Sinne des Grundgesetzes ist. Die Vertrauensfrage des Kanzlers kann nach der Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichtes nämlich nicht beliebig zur Auflösung des Bundestages genutzt werden. Es muss sich um eine Regierungskrise handeln.

1982 hatte es nach einem konstruktiven Misstrauensvotum den Wechsel von der sozialliberalen Regierung unter Helmut Schmidt (SPD) zum schwarz-gelben Bündnis unter Helmut Kohl (CDU) gegeben. Die anschließende Neuwahl am 6. März 1983 bestätigte dann die neue Regierungsmehrheit von Union und FDP.

Im Unterschied zu damals geht es jetzt darum, dass mit Rot-Grün eine bestehende Koalition eine Neuwahl durchsetzen will, um ihre Arbeit fortsetzen zu können. Die Beurteilung, ob dieser Schritt vom Grundgesetz gedeckt wird, ist - so Verfassungsexperten - rechtlich sehr problematisch. (APA/dpa/Reuters)

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