CDU/FDP stellen Regierung in Nordrhein-Westfalen

26. Mai 2005, 14:58
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Klare Sieger in rotem Stammland - CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers löst SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück ab

Die SPD hat in der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis seit den 50er Jahren eingefahren und nach 39-jähriger Regierungszeit die Macht verloren.

Die CDU wurde nach einer Hochrechnung der ARD mit 44,7 (2000: 37,0) Prozent mit Abstand stärkste Partei und kann nun mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers den Ministerpräsidenten stellen. Koalieren will Rüttgers mit der FDP, die der Hochrechnung zufolge mit 6,1 (9,8) Prozent der Stimmen mit den Grünen gleich auf lag. Die SPD kam nach der Hochrechnung auf 37,4 (42,8) Prozent der Stimmen. CDU und FDP kommen danach im neuen Düsseldorfer Landtag nach ersten Berechnungen auf 98 Sitze, SPD und Grüne werden voraussichtlich 83 Mandate erhalten.

CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers, der von rund 500 jubelnden Anhängern in der CDU-Zentrale empfangen wurde, betonte in Düsseldorf immer wieder, der 22. Mai 2005 sei mit dem "grandiosen Wahlsieg" ein "wunderschöner Tag" und ein "historischer Wahlabend". Für die Menschen sei klar gewesen: "Die Rot-Grünen müssen weg." Rüttgers konnte seinen Wahlkreis mit einem Plus um 10,6 Prozentpunkte auf 47,6 Prozent der Stimmen erobern.

Die CDU will nun rasch Koalitionsgespräche mit der FDP führen. FDP-Landesgeneralsekretär Christian Lindner sagte, die Verhandlungen würden wohl am Freitag beginnen. Der scheidende Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte, er habe die persönliche Verantwortung dafür zu tragen, dass es nicht gelungen sei, erneut das Vertrauen der Bürger zu gewinnen. Die SPD müsse sich nach diesem "bitteren Abend" neu sammeln. Auf die Frage, ob er nach Berlin wechsele, stellte er am Abend klar: "Meine politische Heimat ist hier. NRW wird mich auf keinen Fall verlieren."

SPD-Landeschef Harald Schartau betonte, es wäre für die SPD ein Gewinn, wenn Steinbrück an Konzepten für die Zukunft der SPD in NRW mitarbeite. Schartau selbst will seinen Posten nicht abgeben: Es sei nicht sein Verständnis von Verantwortung, "sich in die Büsche zu schlagen". Die SPD hatte zuletzt in den Landtagswahlen 1950 und 1954 Ergebnisse unter 38 Prozent eingefahren. Am Sonntag verlor sie auch in den großen Städten des Ruhrgebiets. Im Wahlkreis Oberhausen I brach ihr Ergebnis der Landeswahlleitung zufolge etwa 7,5 Punkte auf 51,1 Prozent ein. Teils herbe Rückgänge musste die Partei auch in Duisburg, Essen, Recklinghausen, Gelsenkirchen und Herne hinnehmen.

FDP sieht Befreiungssschlag der Wähler

FDP-Landesgeneralsekretär Christian Lindner betonte: "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich in einem historischen Befreiungsschlag von Rot-Grün getrennt." Sein SPD-Kollege Michael Groschek sagte, dass diese Niederlage so deutlich ausfalle, "damit haben wir nicht gerechnet". Auch die Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Britta Haßelmann, sagte, die rot-grüne Koalition habe eine eindeutige und klare Niederlage erlitten.

Rüttgers hatte bereits angekündigt, in den ersten 200 Tagen seiner Regierungszeit vor allem den Abbau der Bürokratie in den Mittelpunkt zu stellen. Er will als neuer Ministerpräsident zudem die Steinkohlebeihilfen des Landes - rund 500 Millionen Euro jährlich - bis 2010 halbieren und mehr Lehrer einstellen. Die FDP will die Subventionen für die rund 40.000 verbliebenen Kohle-Kumpel gänzlich streichen. Nach einer Bestandsaufnahme wolle eine von der CDU geführte Landesregierung mit der Konsolidierung des Landeshaushalts beginnen. Rüttgers hatte immer wieder klar gemacht, dass es angesichts von über 100 Milliarden Euro Schulden des Landes Einschnitte geben müsse.

Der CDU-Spitzenkandidat macht sich zudem für längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich stark. Das Ladenschlussgesetz will er lockern. Lehrerinnen an öffentlichen Schulen soll dem CDU-Programm zufolge zudem per Gesetz das Tragen von Kopftüchern untersagt werden. Rüttgers Schattenkabinett für die neue Landesregierung gehören derzeit neben Helmut Linssen als Kandidat für das Finanzressort, der CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann, der sich um Arbeit und Soziales kümmern soll, und Christa Thoben als Wirtschaftsministerin an.

Vorläufiges amtliches Endergebnis:

Die bisher oppositionelle CDU ist nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der klare Sieger der Landtagswahl 2005 im deutschen Bundesland Nordrhein- Westfalen. Die CDU kam auf 44,8 Prozent der Stimmen, die bisher regierende SPD lediglich auf 37,1 Prozent. Die bisher oppositionelle FDP kam auf 6,2 Prozent. Die Grünen konnten ebenfalls 6,2 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahlbeteiligung lag bei 61 Prozent.

%2005 %2000 (%Diff)

abg 63,0 56,7 + 6,3

SPD 37,1 42,8 - 5,7 CDU 44,8 37,0 + 7,8 FDP 6,2 9,8 - 3,6 Grüne 6,2 7,1 - 0,9 PDS 0,9 0,0 + 0,9 NPD 0,9 0,0 + 0,9 WASG 2,2 -,- + 2,2

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    CSU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers wird neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen.

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