Solana warnt vor Lähmung der EU

24. Mai 2005, 12:29
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Von Annahme des EU-Verfassungsvertrages hänge ab, "ob die auf 25 Staaten erweiterte Gemeinschaft handlungsfähig bleibt"

Je näher das Referendum über die EU-Verfassung kommenden Sonntag in Frankreich rückt, desto beschwörender wird der Ton von Befürwortern des Vertrags. Der EU-Repräsentant für die Außenpolitik, Javier Solana, hat davor gewarnt, dass von der Annahme des Vertrags abhänge, "ob die auf 25 Staaten erweiterte Gemeinschaft handlungsfähig bleibt". Er bezeichnete in einem Gastbeitrag für die deutsche Zeitung Bild am Sonntag das Votum der Franzosen als "entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union".

Am Wochenende versammelten sich in Paris und Lille mehr als zehntausend Menschen in Paris und Lille versammelt, um für ein Nein beim Referendum zu demonstrieren. In Umfragen liegen derzeit die Gegner leicht in Führung. Bei einer Veranstaltung der Befürworter im Burgund trat am Wochenende auch Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik auf.

Prager Kraftausdrücke

Auch in Tschechien, wo ein Referendum abgehalten wird, kommen immer schrillere Töne auf: Der Chef der tschechischen oppositionellen konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolánek, bezeichnete in einem Interview die EU-Verfassung mit dem englischen Ausdruck "shit". Weiters sagte er wörtlich: "Niemand, der das gelesen hat, kann dafür stimmen, falls er nüchtern ist." Auch Tschechiens Präsident Václav Klaus hat sich gegen die Verfassung ausgesprochen. Sie sei ein "Sprung in die Dunkelheit". (DER STANDARD, Printausgabe, 23.05.2005)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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