Militärreform mit politischen Kosten

29. Mai 2005, 12:13
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Ein Forschungsbericht zur Transformation der amerikanischen Streitkräfte

Wien - Wie geht es mit der US-Streitkräftereform voran? Welche Folgen hatte 9/11 für das US-Sicherheitsdenken? Mit diesen und ähnlichen Fragen hat sich der Politologe Heinz Gärtner in den letzten Jahren auf langen Studienaufenthalten in den USA befasst; in der Vorwoche präsentierte er am - derzeit an akuter finanzieller Knappheit leidenden - Österreichischen Institut für Internationale Politik (ÖIIP) Zwischenergebnisse seiner Arbeit, die in ein größeres Buchprojekt einfließen sollen.

Gärtner erinnerte daran, wie sehr 9/11 als "Katalysator" notwendig gewesen sei, um den Irakkrieg zu ermöglichen und die US-Streitkräftereform zu beschleunigen - immerhin hatten im Sommer 2001 noch Rücktrittsgerüchte um Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Runde gemacht, der dann später als großer Gewinner aus der 9/11-Krise hervorgehen sollte.

Wie nutzbringend sind die Bestrebungen, beim Militär "Masse durch Geschwindigkeit und Quantität durch Präzision" zu ersetzen? In Afghanistan und in der ersten Phase des Irakkrieges, so Gärtner, hätten die USA mit dieser Philosophie erfolgreich agiert - aber eben nur in der ersten Phase. Und für das Hochrüsten - seit 9/11 wurde das Militärbudget um 40 Prozent erhöht - sei noch ein anderer Preis zu entrichten gewesen: dass der Primat der Politik tendenziell ausgehöhlt werde und das Pentagon immer mehr danach strebe, eigenständig politisch zu handeln.

Die viel diskutierte Frage, ob die Streitkräfte heute "overstuffed" oder "overstressed" seien, überdotiert oder überlastet, ist für Gärtner nicht entscheidend. Es gehe weniger um die Höhe der Ressourcen, sondern um ihren Verwendungszweck, und da blieben bei den politischen Entscheidungsträgern die traditionellen Meinungsdifferenzen. Es gebe auch im Pentagon selbst Stimmen, die eine mangelnde US-Leistungsbereitschaft bei "Peacekeeping" und "Nation Building" kritisierten. Dafür kristallisiere sich eine internationale Arbeitsteilung heraus, bei der die Amerikaner die Hightech-Kriege führten und sich die Europäer danach mit der Aufgabe des "Nation Building" abgeben.

Klassische Mittel

In einer nachfolgenden Expertendiskussion wandte Major Philipp Eder von der Landesverteidigungsakademie ein, dass die Amerikaner ihren Sieg im Irak nicht unbedingt der Streitkräftereform verdankten; sie hätten den Krieg vielmehr "mit klassischen militärischen Mitteln" gewonnen. Auch sehe er keineswegs, dass sich das Militär aus der politischen Kontrolle verabschiedet habe. Weiters wurde aus dem Publikum beanstandet, dass die europäisch-amerikanische Arbeitsteilung noch nirgendwo vertraglich ausgehandelt worden sei.

Gärtners Replik: Dass etwa Rumsfeld versuche, einen größeren Geheimdienstapparat im Pentagon selbst anzusiedeln, könne man doch als Indiz für einen latenten Drang deuten, sich der politischen Kontrolle zu entwinden. Und natürlich sei die Arbeitsteilung EU/USA nicht vertraglich normiert worden, faktisch aber existiere sie und sei auch "durchaus rational". An wirklicher Multipolarität sei man weder da noch dort interessiert. "Warum sollten die Europäer mit den Amerikanern militärisch gleichziehen wollen? Schließlich sind wir ja ihre Verbündeten." (DER STANDARD, Christoph Winder, Printausgabe, 23.05.2005)

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