Deutschland stecke durch Rot-Grün seit Jahren in einer Wirtschafts- und Arbeitsplatzkrise, betont Molterer in einer Aussendung am Montag. Die SPD habe in den letzten drei Jahren bei allen zwölf Landtagswahlen massiv verloren.
"Logisch"
"Folgt ÖVP-Klubobmann Molterer seiner eigenen Logik, dann muss auch in Österreich im Herbst der Nationalrat neu gewählt werden" erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Er verwies darauf, dass Rot-Grün bei den Wahlen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen gemeinsam rund 6,5 Prozent verloren hat, "Schwarz-Blau bei den letzten Landtags- und Bundeswahlen aber deutlich mehr". "Schwarz-Orange-Blau ist in Österreich also zumindest so abgewählt wie Rot-Grün in Deutschland, Neuwahlen im Herbst wären daher auch in Österreich die logische Folge".
Allerdings erteilte auch BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch dem Wunsch der SPÖ eine Absage. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer würde "allzu gern den EU-Ratsvorsitz übernehmen", aber Neuwahlen werde es nicht vor Herbst 2006 geben, zeigte sich Scheuch bei einer Pressekonferenz am Montag überzeugt. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist für Scheuch eine "Genugtuung": Die rot-grüne Koalitionsregierung habe Deutschland hinuntergewirtschaftet, das Ergebnis beweise, dass Rot-Grün nicht in der Lage sei, ein Land zu führen.
Gehrer: "Überhaupt kein Grund" für Neuwahl
Die stellvertretende ÖVP-Chefin Elisabeth Gehrer sieht nach der Vorverlegung des Wahltermins in Deutschland "überhaupt keinen Grund" für Neuwahlen in Österreich. In Österreich herrschten "ganz andere Verhältnisse" als im Nachbarland, wo etwa das Budgetdefizit nicht im Griff sei. Im Gegensatz dazu zeigten die Wirtschaftsdaten in Österreich nach oben, und es gebe auch keine vergleichbaren Haushaltsprobleme, so Gehrer am Rande einer Pressekonferenz am Montag.
Die rot-grüne Regierung in Deutschland habe die ihr gestellten Aufgaben nicht bewältigt, konstatierte Gehrer. Dagegen sei in Österreich konstruktive Arbeit geleistet worden, daher solle man dem Land ein "rot-grünes Chaos ersparen".
Während es in Deutschland Zerwürfnisse innerhalb der großen Regierungspartei SPD gebe, stehe die ÖVP in Österreich geschlossen da, argumentierte Gehrer. Außerdem habe die SPD praktisch alle Urnengänge seit der letzten Bundestagswahl verloren, während die ÖVP mit Ausnahme der Landtagswahl in Salzburg stets gewonnen habe. Auch die Tatsache, dass man mit der EU-Präsidentschaft ein wichtiges Jahr vor sich habe, spreche gegen Neuwahlen, so Gehrer: "Wir wählen im Herbst 2006."
Die Turbulenzen um Vizekanzler Hubert Gorbach (B) sieht Gehrer mittlerweile beendet. Die Lage bei ihm habe sich stabilisiert, und er arbeite "mit Schwung und Elan".
Van Staa: Neuwahlen in Österreich falsch Eine klare Absage hat der Tirols Landeshauptmann
Herwig van Staa (V) der Forderung nach vorgezogenen
Nationalratswahlen im Herbst erteilt. "Ich halte vorgezogene
Neuwahlen aus staatspolitischer Sicht für falsch und
verantwortungslos", sagte er am Montag. "Es wäre falsch, im Halbjahr vor der österreichischen
EU-Ratspräsidentschaft eine Neuwahl vom Zaun zu brechen und einen
Regierungswechsel zu riskieren, denn es laufen derzeit bereits für
Österreich so wichtige Verhandlungen über die Finanzierung der
EU-Strukturfonds, des Agrarbudgets oder auch über die territoriale
Kohäsion", erklärte Van Staa. Zudem seien für die Präsidentschaft
Österreichs bereits sehr viele Vorarbeiten geleistet worden. Van Staa zeigte sich überzeugt davon, dass die "stabilen Gruppen"
in allen Parteien die Oberhand behalten würden. Dies habe sich auch
unlängst bei der Ratifizierung der europäischen Verfassung im
Nationalrat gezeigt. Gorbach: Gewählt wird im Herbst 2006 Auch Vizekanzler Hubert Gorbach hat sich am Montag
gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Österreich werde im Herbst
2006 wählen, stellte er in einer Aussendung klar. Denn dann gelte es,
Rot-Grün zu verhindern. Die rot-grüne Bundesregierung habe
Deutschland in eine "veritable Wirtschaftskrise" gestürzt. Nun sei
eine Wechsel auf Bundesebene unerlässlich. "Den Österreicherinnen und Österreichern wird in diesen Tagen und
Wochen dramatisch vor Augen geführt, wie eine linke Regierung aus
einem ökonomischen Vorzeigestaat einen krisengebeutelten
Wirtschaftsstandort gemacht hat. Dieser Kelch muss an Österreich
vorübergehen", betonte der geschäftsführende BZÖ-Obmann. Zudem fühlt
er sich durch das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen in seiner
Ansicht bestätigt, "dass Rot-Grün - egal wo - eine unglückliche und
untaugliche politische Konstellation für die Lenkung der Geschicke
eines Landes oder Staates darstellt". Meinungsforscher sehen keinen Einfluss auf Österreich Keine Auswirkungen auf Österreich erwarten
Meinungsforscher durch die geplante Neuwahl in Deutschland. Medial
finde die Ankündigung zwar viel Beachtung, ansonsten glaubt aber
OGM-Chef Wolfgang Bachmayer nicht an Auswirkungen auf die politische
Landschaft in Österreich. Man spreche in solchen Fällen zwar von
einer Beispielwirkung. In Wirklichkeit habe das auf Österreich aber
keinen Einfluss, erklärte Fritz Karmasin vom Gallup-Institut
gegenüber der APA. Die ÖVP werde sich zwar freuen über die Neuwahlen in Deutschland,
vermutet Bachmayer. Denn der Urnengang im Herbst werde vermutlich
einen Erfolg für die CDU bringen und damit etwas ablenken von den
drei Landtagswahlen im Oktober in Österreich, "bei denen vermutlich
die ÖVP nicht die hervorragendsten Ergebnisse einfahren wird". "Der
schwierige Herbst" für die ÖVP werde durch die Wahlen in Deutschland
gemildert werden, erwartet Bachmayer. Zwar nicht im Wählerverhalten,
aber danach in der politischen Diskussion. Die ÖVP könne dadurch ein
wenig das Stimmungsklima verbessern. Das erwartet auch Werner Beutelmeyer vom market-Institut. Als
Argument könne ein möglicher Erfolg für die CDU von der ÖVP sehr wohl
verwendet werden, politisch relevant sei die Situation in Deutschland
für Österreich aber nicht. Natürlich gebe es hier auch Unterschiede
zwischen politisch Interessierten und der breiten Bevölkerung. Der
Großteil der Österreicher interessiere sich aber nicht sonderlich für
die Lage in Deutschland. 2006 wieder vergessen Und bei der regulären Nationalratswahl im Herbst 2006 sei die
deutsche Wahl und die mögliche Ablöse von Rot-Grün schon wieder
vergessen, so Bachmayer. Und dann gebe es vielleicht schon ein Jahr
CDU-Regierung und für die SPÖ das Argument, "in Deutschland ist es
nicht besser geworden". An vorgezogene Neuwahlen auch in Österreich - wie erst am Sonntag
wieder von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gefordert - glaubt keiner der
befragten Meinungsforscher. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) werde
alles daran setzen, bis zum Herbst 2006 durchzuhalten. Und im
Augenblick sehe es in der Koalition doch "recht friedlich" aus, so
Karmasin. Bachmayer glaubt "absolut nicht" an vorgezogene
Nationalratswahlen. Es könne der Regierung nichts schlimmeres
passieren, wenn es neben der Wiener Landtagswahl auch noch Wahlen im
Bund gebe. Das wäre der "worst case". Er gehe davon aus, dass
Neuwahlen im Bund das heurige Jahr nicht mehr betreffen werden. Und
schon gar nicht das erste Halbjahr 2006 mit der EU-Präsidentschaft,
so Beutelmeyer. In Deutschland spreche man davon, dass Schröder mit "Rücken zur
Wand stehe". Schüssel habe aber auch nicht viel Spielraum. Die
Regierung müsse weitermachen, um neue Kräfte zu sammeln, so Karmasin.
Wenn es sich irgendwie vermeiden lasse, werde sie nicht vorzeitig
wählen. Zudem arbeite sie ja bewusst und könne auch auf Erfolge
verweisen. Die Regierung werde bis zum regulären Termin
"zusammengeschweißt" bleiben, jeder Monat Zeitgewinn sei hilfreich
für die Stabilisierung, so Bachmayer. (APA)