Stimmen: Regierung und Opposition zur Neuwahl

23. Mai 2005, 17:31
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ÖVP und BZÖ lehnen Forderungen der SPÖ ab - Meinungsforscher sehen durch deutschen Urnengang keinen Einfluss auf Österreich

Wien - Die vorgezogene Neuwahl in Deutschland heizt auch in Österreich eine diesbezügliche Diskussion an. Nach Ansicht von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer gibt es in Österreich allerdings keinen Grund für Neuwahlen. Österreich sei mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf die Überholspur gebracht worden. "Wir haben sowohl inhaltliche Erfolge als auch Wahlerfolge", so Molterer. Die SPÖ erneuerte dagegen am Montag ihren Wunsch nach Neuwahlen.

Deutschland stecke durch Rot-Grün seit Jahren in einer Wirtschafts- und Arbeitsplatzkrise, betont Molterer in einer Aussendung am Montag. Die SPD habe in den letzten drei Jahren bei allen zwölf Landtagswahlen massiv verloren.

"Logisch"

"Folgt ÖVP-Klubobmann Molterer seiner eigenen Logik, dann muss auch in Österreich im Herbst der Nationalrat neu gewählt werden" erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Er verwies darauf, dass Rot-Grün bei den Wahlen am Sonntag in Nordrhein-Westfalen gemeinsam rund 6,5 Prozent verloren hat, "Schwarz-Blau bei den letzten Landtags- und Bundeswahlen aber deutlich mehr". "Schwarz-Orange-Blau ist in Österreich also zumindest so abgewählt wie Rot-Grün in Deutschland, Neuwahlen im Herbst wären daher auch in Österreich die logische Folge".

Allerdings erteilte auch BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch dem Wunsch der SPÖ eine Absage. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer würde "allzu gern den EU-Ratsvorsitz übernehmen", aber Neuwahlen werde es nicht vor Herbst 2006 geben, zeigte sich Scheuch bei einer Pressekonferenz am Montag überzeugt. Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist für Scheuch eine "Genugtuung": Die rot-grüne Koalitionsregierung habe Deutschland hinuntergewirtschaftet, das Ergebnis beweise, dass Rot-Grün nicht in der Lage sei, ein Land zu führen.

Gehrer: "Überhaupt kein Grund" für Neuwahl

Die stellvertretende ÖVP-Chefin Elisabeth Gehrer sieht nach der Vorverlegung des Wahltermins in Deutschland "überhaupt keinen Grund" für Neuwahlen in Österreich. In Österreich herrschten "ganz andere Verhältnisse" als im Nachbarland, wo etwa das Budgetdefizit nicht im Griff sei. Im Gegensatz dazu zeigten die Wirtschaftsdaten in Österreich nach oben, und es gebe auch keine vergleichbaren Haushaltsprobleme, so Gehrer am Rande einer Pressekonferenz am Montag.

Die rot-grüne Regierung in Deutschland habe die ihr gestellten Aufgaben nicht bewältigt, konstatierte Gehrer. Dagegen sei in Österreich konstruktive Arbeit geleistet worden, daher solle man dem Land ein "rot-grünes Chaos ersparen".

Während es in Deutschland Zerwürfnisse innerhalb der großen Regierungspartei SPD gebe, stehe die ÖVP in Österreich geschlossen da, argumentierte Gehrer. Außerdem habe die SPD praktisch alle Urnengänge seit der letzten Bundestagswahl verloren, während die ÖVP mit Ausnahme der Landtagswahl in Salzburg stets gewonnen habe. Auch die Tatsache, dass man mit der EU-Präsidentschaft ein wichtiges Jahr vor sich habe, spreche gegen Neuwahlen, so Gehrer: "Wir wählen im Herbst 2006."

Die Turbulenzen um Vizekanzler Hubert Gorbach (B) sieht Gehrer mittlerweile beendet. Die Lage bei ihm habe sich stabilisiert, und er arbeite "mit Schwung und Elan".

Van Staa: Neuwahlen in Österreich falsch

Eine klare Absage hat der Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) der Forderung nach vorgezogenen Nationalratswahlen im Herbst erteilt. "Ich halte vorgezogene Neuwahlen aus staatspolitischer Sicht für falsch und verantwortungslos", sagte er am Montag.

"Es wäre falsch, im Halbjahr vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft eine Neuwahl vom Zaun zu brechen und einen Regierungswechsel zu riskieren, denn es laufen derzeit bereits für Österreich so wichtige Verhandlungen über die Finanzierung der EU-Strukturfonds, des Agrarbudgets oder auch über die territoriale Kohäsion", erklärte Van Staa. Zudem seien für die Präsidentschaft Österreichs bereits sehr viele Vorarbeiten geleistet worden.

Van Staa zeigte sich überzeugt davon, dass die "stabilen Gruppen" in allen Parteien die Oberhand behalten würden. Dies habe sich auch unlängst bei der Ratifizierung der europäischen Verfassung im Nationalrat gezeigt.

Gorbach: Gewählt wird im Herbst 2006

Auch Vizekanzler Hubert Gorbach hat sich am Montag gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Österreich werde im Herbst 2006 wählen, stellte er in einer Aussendung klar. Denn dann gelte es, Rot-Grün zu verhindern. Die rot-grüne Bundesregierung habe Deutschland in eine "veritable Wirtschaftskrise" gestürzt. Nun sei eine Wechsel auf Bundesebene unerlässlich.

"Den Österreicherinnen und Österreichern wird in diesen Tagen und Wochen dramatisch vor Augen geführt, wie eine linke Regierung aus einem ökonomischen Vorzeigestaat einen krisengebeutelten Wirtschaftsstandort gemacht hat. Dieser Kelch muss an Österreich vorübergehen", betonte der geschäftsführende BZÖ-Obmann. Zudem fühlt er sich durch das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen in seiner Ansicht bestätigt, "dass Rot-Grün - egal wo - eine unglückliche und untaugliche politische Konstellation für die Lenkung der Geschicke eines Landes oder Staates darstellt".

Meinungsforscher sehen keinen Einfluss auf Österreich

Keine Auswirkungen auf Österreich erwarten Meinungsforscher durch die geplante Neuwahl in Deutschland. Medial finde die Ankündigung zwar viel Beachtung, ansonsten glaubt aber OGM-Chef Wolfgang Bachmayer nicht an Auswirkungen auf die politische Landschaft in Österreich. Man spreche in solchen Fällen zwar von einer Beispielwirkung. In Wirklichkeit habe das auf Österreich aber keinen Einfluss, erklärte Fritz Karmasin vom Gallup-Institut gegenüber der APA.

Die ÖVP werde sich zwar freuen über die Neuwahlen in Deutschland, vermutet Bachmayer. Denn der Urnengang im Herbst werde vermutlich einen Erfolg für die CDU bringen und damit etwas ablenken von den drei Landtagswahlen im Oktober in Österreich, "bei denen vermutlich die ÖVP nicht die hervorragendsten Ergebnisse einfahren wird". "Der schwierige Herbst" für die ÖVP werde durch die Wahlen in Deutschland gemildert werden, erwartet Bachmayer. Zwar nicht im Wählerverhalten, aber danach in der politischen Diskussion. Die ÖVP könne dadurch ein wenig das Stimmungsklima verbessern.

Das erwartet auch Werner Beutelmeyer vom market-Institut. Als Argument könne ein möglicher Erfolg für die CDU von der ÖVP sehr wohl verwendet werden, politisch relevant sei die Situation in Deutschland für Österreich aber nicht. Natürlich gebe es hier auch Unterschiede zwischen politisch Interessierten und der breiten Bevölkerung. Der Großteil der Österreicher interessiere sich aber nicht sonderlich für die Lage in Deutschland.

2006 wieder vergessen

Und bei der regulären Nationalratswahl im Herbst 2006 sei die deutsche Wahl und die mögliche Ablöse von Rot-Grün schon wieder vergessen, so Bachmayer. Und dann gebe es vielleicht schon ein Jahr CDU-Regierung und für die SPÖ das Argument, "in Deutschland ist es nicht besser geworden".

An vorgezogene Neuwahlen auch in Österreich - wie erst am Sonntag wieder von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gefordert - glaubt keiner der befragten Meinungsforscher. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) werde alles daran setzen, bis zum Herbst 2006 durchzuhalten. Und im Augenblick sehe es in der Koalition doch "recht friedlich" aus, so Karmasin. Bachmayer glaubt "absolut nicht" an vorgezogene Nationalratswahlen. Es könne der Regierung nichts schlimmeres passieren, wenn es neben der Wiener Landtagswahl auch noch Wahlen im Bund gebe. Das wäre der "worst case". Er gehe davon aus, dass Neuwahlen im Bund das heurige Jahr nicht mehr betreffen werden. Und schon gar nicht das erste Halbjahr 2006 mit der EU-Präsidentschaft, so Beutelmeyer.

In Deutschland spreche man davon, dass Schröder mit "Rücken zur Wand stehe". Schüssel habe aber auch nicht viel Spielraum. Die Regierung müsse weitermachen, um neue Kräfte zu sammeln, so Karmasin. Wenn es sich irgendwie vermeiden lasse, werde sie nicht vorzeitig wählen. Zudem arbeite sie ja bewusst und könne auch auf Erfolge verweisen. Die Regierung werde bis zum regulären Termin "zusammengeschweißt" bleiben, jeder Monat Zeitgewinn sei hilfreich für die Stabilisierung, so Bachmayer. (APA)

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