Zu viel verlangt, Österreich?

22. Mai 2005, 20:26
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Betrifft: Ansuchen um freundliche Prüfung eines Anliegens der Frau Elvira Itzhaki, geb. Friedländer - Kommentar der anderen von Erich Lindner

Ein kleiner Brief, geschrieben unter dem Eindruck der großen Feiern und schönen Reden rund um den 15. Mai.


Die "Heldin" dieser kleinen Geschichte, Elvira Itzhaki, geb. Friedländer, ist als Österreicherin in der Zwischenkriegszeit des vergangenen Jahrhunderts in Klagenfurt auf die Welt gekommen. Im Alter von rund 10 Jahren wurde sie vom nationalsozialistischen Unrechtsstaat vertrieben und fand im Gegensatz zu vielen anderen Opfern dieses Systems, die nicht nur ihre Heimat, sondern auch ihr Leben verloren, im damaligen Palästina Aufnahme.

Der Schreiber dieses Briefes wurde ebenfalls in Klagenfurt 1939, allerdings als Bürger des Deutschen Reiches, geboren - 1945 war er zu Schulbeginn, dank des Staatsbürgerüberleitungsgesetzes, Österreicher. Nicht so Fräulein Friedländer. Sie konnte zu diesem Zeitpunkt als inzwischen 17-Jährige - da ohne Familie und ohne finanziellen Rückhalt - nicht nach Österreich zurück und wurde 1948, nach Gründung Israels, nolens volens Bürgerin dieses Staates. Vorher war sie sieben Jahre lang "Strandgut" gewesen, in den ersten Jahren nach 1945 ließ die damalige Rechtslage ihre Anerkennung als österreichische Staatsbürgerin nicht zu.

Erst 1993 erhielt sie infolge des 1985 novellierten Staatsbürgerschaftsgesetzes die österreichische Staatsbürgerschaft per Kundmachung zurück - also 55 (!) Jahre nach ihrer Vertreibung.

Ihr Wunsch, auch für ihren (1957 geborenen) Sohn Ron die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwirken, blieb allerdings bis heute unerfüllt, weil dieser, wie es in einem Schreiben des Innenministeriums vom 29. November 2004 heißt, seinerzeit nicht mit der Mutter geflüchtet ist. Wie aber hätte die 1938 rund 10-Jährige mit einem Kind flüchten sollen? Sie war ja selbst noch ein Kind.

Als Frau Itzhaki, der Einladung der Österreichischen Bundesregierung und des Kärntner Landeshauptmannes Haider an ehemalige jüdische Mitbürger folgend, kürzlich die alte Heimat besuchte, wurde ihr und anderen Mitreisenden versichert, sie könnten sich auch weiterhin mit ihren Sorgen und Anliegen an den Landeshauptmann wenden. Frau Itzhaki hat dies in Bezug auf die Staatsbürgerschaft ihres Sohnes auch getan - nach wiederholten Schreiben und Anrufen vom Landeshauptmannbüro aber nur eine kurze, lapidare Antwort erhalten: Man bedaure, die gesetzliche Lage lasse keine positive Erledigung zu.

Auch der seinerzeitige Innenminister Strasser erklärte, nichts unternehmen zu können, seine Nachfolgerin Liese Prokop ebenso, nachdem Frau Itzhaki vorher vom Bundespräsidenten Fischer freundlich an das zuständige Bundesministerium verwiesen worden war.

Der Bescheid des gerade von seiner Israelreise zurückgekehrten Parlamentspräsidenten Andreas Khol fügte sich nahtlos in die Reaktionen seiner Kollegen ein: Aufgrund der Gesetzeslage könne der Wunsch der Frau Itzhaki nicht erfüllt werden.

Keine dieser hohen Herrschaften kam bisher auf die Idee, darüber nachzudenken, ob nicht eine weitere Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechtes dem Wunsch der Bittstellerin gerecht werden könnte. Inzwischen wurde auch bei den Parlamentsclubs interveniert, in der Hoffnung, dass im "Jubiläumsjahr" nicht nur gefeiert und schöngeredet, sondern ernsthaft darüber nachgedacht, was der Gesetzgeber noch gutzumachen hat, bevor es zu spät ist.

Eine abschließende Bemerkung: Der Gurker Bürgermeister Kampl hat sich darüber beschwert, dass der demokratische Staat Österreich nach 1945 seinen Vater schlecht behandelt hat. Im Anschluss an die Entnazifizierung wurde aber alles wieder gut, der Vater erhielt die vollen Staatsbürgerrechte zurück und Kampl junior konnte als Österreicher Bürgermeister und beinahe einer der höchsten Repräsentanten unseres Staates werden. Der Sohn des Opfers Elvira Itzhaki, geb. Friedländer aus Klagenfurt, wurde bis dato nicht einmal symbolisch eingebürgert. Das sind die feinen Unterschiede im Jubiläumsjahr 2005. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.05.2005)

Zur Person

Erich Lindner
war als Leiter der Präsidialabteilung im Klagenfurter Rathaus 38 Jahre lang unter anderem für internationale Kontakte und somit auch für die Betreuung der ehemaligen jüdischen Bürger der Kärntner Landeshauptstadt zuständig; der Beitrag wurde, wie es in einem Begleitschreiben heißt, "mit Zustimmung der Frau Itzhaki, geb. Friedländer - trotz allem noch immer eine begeisterte Österreicherin -, wohnhaft in Tel Aviv, 31 Reiness Straße, verfasst".
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    ". . . lässt die gesetzliche Lage keine positive Erledigung zu." - Jörg Haider beim Familienempfang von "Altkärntnern" aus Israel, die 1938 vertrieben worden waren.

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