"Jein" zu Europa

22. Mai 2005, 19:03
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Am nächsten Sonntag wird in Frankreich abgestimmt und die Umfragen sagen eine Zitterpartie voraus - Kolumne von Barbara Coudenhove-Kalergi

Alles, was in EU- Europa Rang und Namen hat, strömte in diesen Tagen nach Frankreich, um die Franzosen zu einem "Oui" zur europäischen Verfassung zu überreden. Am nächsten Sonntag wird abgestimmt und die Umfragen sagen eine Zitterpartie voraus. Wie kommt es, dass ausgerechnet die Bewohner des EU-Gründungsmitglieds Frankreich plötzlich so europaskeptisch geworden sind? Daniel Cohn-Bendit, der deutsch-französische grüne Europaabgeordnete, hat die Frage auf den Punkt gebracht: Die Franzosen, meint er, müssten endlich lernen, dass Europa nicht ein vergrößertes Frankreich ist. In gewisser Weise gilt das wohl für alle europäischen Länder. Die meisten Europäer inklusive der Österreicher stellen sich unter der EU im Grunde ihres Herzens eine vergrößerte Ausgabe ihrer eigenen Heimat vor, mit ihrer Kultur, ihrem Wirtschaftssystem und ihren Interessen.

Bei den Franzosen ist diese Vorstellung besonders tief verwurzelt und besonders verständlich. Schließlich können sie sich unter Berufung auf die Gründerväter Robert Schumann und Jean Monnet als die eigentlichen Erfinder Europas sehen, die den großen Rivalen Deutschland in ihr Konzept eingebunden hatten. Französische Kultur und deutsche Wirtschaftskraft, verbunden durch die in Frankreich entstandene Tradition der Menschenrechte - das war lange Jahre das europäische Modell. Im größer gewordenen Europa und in wirtschaftlich unsicherer gewordenen Zeiten gilt das so nicht mehr. In Frankreich war die nationale Rechte immer gegen die Union, aber das Zentrum und die Linke waren traditionell europafreundlich.

Die Diskussion vor dem Referendum spielt sich vor allem auf der Linken ab. Die sozialistische Partei ist diesmal gespalten. Dass die linken Verfassungsgegner mit einem "Nein"-Votum die konservative französische Regierung bestrafen wollen, greift als Erklärung zu kurz. Was sie fürchten, ist ein "neoliberales" Europa, in dem die Interessen der Konzerne über den Interessen der Menschen stehen und in dem der Staat und seine gewählten Vertreter weniger zu sagen haben, als die von niemandem gewählten Wirtschaftsmanager.

Die "Ja"-Befürworter kontern, dass die Verfassung zwar ein Kompromiss ist, der aber die Werte des Bürger- und Wohlfahrtsstaats eher schützt als preisgibt.

Österreich, wo es keine Volksabstimmung gibt, hat sich die breite Diskussion über die Verfassung bisher weit gehend erspart. Gäbe es diese, würde sie wohl ähnlich ablaufen wie in Frankreich. Hier wie dort würde sich wohl kaum jemand durch den fast fünfhundert Seiten umfassenden Paragrafendschungel des Verfassungstextes durchkämpfen. Ein Referendum wäre vor allem ein Stimmungsbarometer der Zustimmung zur Europäischen Union wie sie ist, des Optimismus oder Pessimismus über die Wirtschaftsentwicklung, der Zuversicht über die Erweiterung oder der Ängste vor dem Superstaat und den zu armen neuen Mitgliedern. Die Abstimmung würde wohl positiv ausgehen, aber kaum die hohe Zustimmung erreichen wie seinerzeit beim EU-Beitritt.

Das europäische Unbehagen zieht sich durch alle Länder der Union. Wie immer die Franzosen abstimmen - die EU-Gewaltigen sollten ernst nehmen, dass sich viele Europäer über die Zukunft ihres Wohlfahrtsstaats Sorgen machen. Soziale Sicherheit bedeutet Geborgenheit. Wenn Europa für 450 Millionen Menschen Heimat sein soll, eine größere Ausgabe ihrer engeren Heimat, dann muss es diese Geborgenheit vermitteln. Und dann muss die soziale Dimension einen ebenso hohen Stellenwert einnehmen wie die ökonomische. Vorderhand sind es nicht nur die Franzosen, die zwischen einem Ja und einem Nein zu diesem Europa schwanken. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.05.2005)

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