Auf den Spuren Münteferings

6. Juli 2005, 11:51
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SPÖ-Chef Gusenbauer präsentierte sich in der "Pressestunde" ganz als Klassen- und Wahlkämpfer: mit markigen Sprüchen gegen die "Herrschaft des Geldes",...

...die "Flucht aus den Steuern" - und für ein Ende der "einseitigen Belastungen des Mittelstands".


Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hatte sich einiges zurechtgelegt für seinen Auftritt in der ORF-"Pressestunde", das war zu spüren.

Etwa, als er die Geschichte von jenem Portier erzählte, der mehr Steuern zahlen muss als der Konzern, für den er arbeitet. Oder als er Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) als "klassischen Vertreter des Großkapitals" bezeichnete, dem es nur darum gehe, die Steuerlast für Unternehmen gering zu halten. Nur Investoren mit "Heuschrecken" vergleichen, wie es SPD-Chef Franz Müntefering getan hatte, wollte Gusenbauer nicht. Denn zu viel an Kapitalismuskritik könnte wieder jenen so genannten Mittelstand vergraulen, um den sich der SPÖ-Chef in der Pressestunde ebenfalls besonders bemühte - mit dem Satz: "Der Mittelstand zahlt genug."

Mit Blick auf den "roten Oktober", also auf die drei Landtagswahlen in Wien, Burgenland und der Steiermark, versucht sich Gusenbauer stärker zu positionieren: staatstragend, aber dennoch angriffig, mit Signalen an verunsicherte Rechte wie an enttäuschte Linke, und etwas lockerer als zuletzt. Kurz: Gusenbauer versucht auf die politische Mitte zu zielen.

Für diese hält er einen ganzen Bauchladen an Ideen bereit. Manche populistisch, wie die Reduktion der Arbeitslosenzahlen um 50.000 und die Wiedereinführung der Frühpension nach 45 Arbeitsjahren, andere vage, wie etwa eine "Überprüfung und Korrigierung der Gruppenbesteuerung", nebst allgemeinpolitischen Dauerbrennern wie "Bildungsreform" und "mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung".

Beim Thema Steuerpolitik hielt Gusenbauer weiters fest, dass er gegen einen Steuerwettbewerb auf EU-Ebene ist und den Spitzensteuersatz in Österreich für "ausreichend" hält. Conclusio: Nicht alles, was Schwarz-Blau gemacht hat, ist a priori schlecht: "So einfach ist das nicht, wir können das Rad der Zeit nicht um sechs Jahre zurückdrehen."

Und noch eines vermied Gusenbauer: Kritik an Rot-Grün in Deutschland. Wer die Wirtschaftspolitik in Deutschland kritisiere, verhalte sich wie ein schlechter Schüler, der soeben einen Vierer bekommen hat und über den Kollegen mit dem Fünfer schimpfe. Auch in dieser Frage hat Gusenbauer seine politischen Hausaufgaben gemacht: Im Wahlkampf 2002 war die SPD noch mehr Feind-als Vorbild. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.05.2005)

Von Barbara Tóth
  • "Reichtum ist keine Schande. Eine Schande ist ein Land, das sich Arbeitslose leistet." SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer posiert als Staatsmann und Kapitalismuskritiker.
    foto: standard/cremer

    "Reichtum ist keine Schande. Eine Schande ist ein Land, das sich Arbeitslose leistet." SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer posiert als Staatsmann und Kapitalismuskritiker.

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