Schröders Flucht nach vorne

22. Mai 2005, 19:15
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Die SPD setzt nach dem Fiasko von Nordrhein-Westfalen einen waghalsigen Schritt - Von Eric Frey

Der Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung Schröder und ein großer Erfolg für CDU-Chefin Angela Merkel, die nun als Kanzlerkandidatin der Union feststeht.

Der Verlust des bevölkerungsreichsten Bundeslandes könnte für die SPD kaum schmerzhafter sein. Dass Kanzler Gerhard Schröder in einer solchen Situation das Wagnis von vorgezogenen Neuwahlen eingeht, zeigt einerseits die verzweifelte Lage seiner Koalition, andererseits aber auch sein Kalkül, dass noch nicht alles für rot-grün verloren ist. Denn die Botschaft der Wähler zwischen Rhein und Ruhr ist weniger klar als es zunächst scheint: Vor allem enthält sie kein Signal für die inhaltliche Richtung, in die sich die deutsche Politik entwickeln soll.

Ministerpräsident Peer Steinbrück wurde für die Bilanz der Bundespolitik bestraft: für die hohe Arbeitslosigkeit, die schwache Konjunktur, die miese Stimmung und die Unbeliebtheit von Gerhard Schröders Reformen.

All das mögen die deutschen Wähler nicht. Was sie aber stattdessen wollen, bleibt widersprüchlich und diffus. Mit dem Kopf wissen die meisten wohl, dass es keine Alternative zu einem drastischen Reformkurs gibt, mit dem Bauch aber wollen sie die unbequemen Wahrheiten über die Krise ihres ehemaligen Erfolgmodells nicht wahrhaben.

Aus Zorn über die Hartz-IV- Arbeitsmarktreformen wählen sie SPD und Grüne ab und geben einer CDU die Stimme, deren Programm eigentlich nach noch härteren Reformen ruft. Gleichzeitig begeistern sich viele für die sinnlose wie verlogene Kapitalismuskritik der SPD-Führung, als ob Maßnahmen gegen ausländische Investoren einen einzigen neuen Arbeitsplatz schaffen würden.

Doch weil auch die CDU weiß, auf welch breite und intensive Ablehnung Einschnitte in das überbordende Sozialsystem stoßen, verpackt sie ihr Programm in Watte und beschränkt sich in ihrer Rhetorik zumeist auf Gemeinplätze. So war ihr nordrhein-westfälischer Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers im Wahlkampf darauf bedacht, möglichst nichts Konkretes zu sagen, was ihm bei irgendeiner Wählergruppe schaden könnte. Und auch Merkel hat das Vorhaben, als eine deutsche Thatcher mit marktliberalen Wirtschaftsreformen in die nächsten Wahlen zu ziehen, längst aufgegeben. Der Wahlkampf im Herbst wird wohl ein Aufguss der Wahlen 2002, als Edmund Stoiber den sanften Bay^ern hervorkehrte und kaum sachpolitische Alternativen zu Rot-Grün präsentierte.

Offen ist der Kurs, mit dem Schröder in die Schlacht ziehen wird: Der Kanzler hat sein eigenes Schicksal so eng mit dem Erfolg seiner Reformagenda verknüpft, dass er sich eine echte Abkehr von diesem Kurs gar nicht leisten kann. Doch die Rhetorik der letzten Wochen lassen vermuten, dass sich der linke Parteiflügel im Aufwind sieht und von Schröder und Müntefering vehement eine Kernschichtenstrategie einfordern wird.

Vorgezogene Neuwahlen sind in Deutschland selten und verfassungsrechtlich kompliziert. Dass Schröder dies wagt, hat vor allem mit seiner Einschätzung der Herausforderin Angela Merkel zu tun. Gegen die im Wahlkampf unerfahrene Ostdeutsche könnte ihm am ehesten die Wiederholung seines Kunststücks von 2002 gelingen, als er im Finale dank glücklicher Umstände (Irakkrise, Flut) den Umfragenrückstand aufholte und die Mehrheit behielt. Bei all ihren Stärken bleibt Merkel für die Union ein Risikofaktor.

Für die deutsche Wirtschaft ist die Wahl zwischen Rot- Grün und Schwarz-Gelb von überraschend geringer Bedeutung. Echte Strukturreformen sind angesichts der im System eingebauten Blockaden unter keiner Regierung vorstellbar, genauso wenig wie ein Kurswechsel in der Finanzpolitik: Mehr Sparen würde die Konjunktur ruinieren, noch höhere Defizite die Glaubwürdigkeit der Regierung in der EU. Wer immer zu Weihnachten im Kanzleramt sitzt – der Kurs der deutschen Politik bleibt vorgezeichnet. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.05.2005)

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