NPD-Zeitung soll künftig in Deutschland gedruckt werden

24. Mai 2005, 06:09
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Partei will sich über Antidiskriminierungsgesetz bei Betrieben durchsetzen - Bisheriger Druckort in Polen wurde geheim gehalten

Dresden - Die rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hat angekündigt, den Druck ihrer Parteizeitung "Deutsche Stimme" in Deutschland durchsetzen zu wollen. "Sobald das von der Bundesregierung geplante neue Antidiskriminierungsgesetz in Kraft ist, werden wir zum Beispiel die Druckerei des Dresdner SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle mit der Herstellung unserer Zeitung beauftragen", sagte der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Peter Marx am Sonntag in Dresden.

Nach dem neuen Gesetz dürfe niemand aus politischen oder anderen Gründen diskriminiert werden. Das gelte auch in der Wirtschaft, sagte Marx.

In der vergangenen Woche war während einer von der NPD selbst beantragten Landtagsdebatte über "Grenzen dicht für Lohndrücker" bekannt geworden, dass die Partei ihre Zeitung in Polen druckt. Polizisten hatten bei der Kontrolle der Ladepapiere von zwei polnischen Lkws in der Nähe von Riesa die "Deutsche Stimme" entdeckt. Dort befindet sich der "Deutsche Stimme"-Verlag.

Nach Angaben von Marx ist der wahre Druckort im Impressum der Zeitung bewusst verschwiegen worden, weil die betreffenden Betriebe ansonsten unter Druck gesetzt würden und nicht mehr für die NPD tätig wären. Im Impressum der Zeitung steht unter der Rubrik Druckerei: "Eigendruck".

Damit habe die NPD jedoch nicht gegen das sächsische Pressegesetz verstoßen. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es, den Verantwortlichen für das Periodikum zu benennen. Dies sei immer geschehen, betonte Marx. (APA/AP)

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