SPÖ: "Neuwahlen würden auch Österreich gut tun"

22. Mai 2005, 21:24
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SP-Chef: Kanzler soll nicht mit "außerordentlich wackeligem Koalitionspartner" in EU-Präsidentschaft gehen

Wien - SPD-Wahldebakel - Darabos: "Schreckgespenst Rot-Grün" wird Regierungsparteien nichts nützen

Wien (APA) - Die SPÖ hat die Bundesregierung aufgerufen, dem Beispiel der SPD zu folgen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Die Umstände in Österreich seien ähnlich, wenn auch mit "umgekehrten Vorzeichen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Sonntagabend gegenüber der APA. "Neuwahlen würden auch Österreich gut tun." Er glaube aber nicht, dass die Regierungsparteien vorgezogenen Nationalratswahlen zustimmen würden, sagte Darabos mit Blick auf für die SPÖ gute Umfragewerte.

Darabos wies zugleich Parallelen zwischen den Problemen von Rot-Grün in Deutschland und der Situation in Österreich zurück. Die österreichischen Regierungsparteien hätten dieses "Schreckgespenst wieder aus der Mottenkiste herausgeholt", um von ihrer eigenen Schwäche und ihren "unsozialen Maßnahmen" abzulenken. Diese Taktik werde den Regierungsparteien nicht nützen, da die Österreicher wüssten, "dass sie die österreichische Politik zu bewerten haben". In Österreich gebe es keine Angst vor Rot-Grün, "sondern einen riesigen Unmut" über die nicht legitimierte schwarz-blau-orange Regierung und ihre Maßnahmen.

Die Situation in Österreich und Deutschland sei "nicht vergleichbar", da es in Deutschland einen Reformstau noch aus der Zeit der CDU-geführten Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (1982-98) gebe und das Land auch die Wiedervereinigung zu bewältigen habe, sagte Darabos. Außerdem würden SPÖ und Grüne "nicht im Doppelpack" antreten, verwies Darabos auf die Tatsache, dass es in Österreich keine einzige rot-grüne Landesregierung, sehr wohl aber Schwarz-Grün in Oberösterreich und vermutlich bald auch in Bregenz gebe.

Er wertete die Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, Bundestagswahlen für Herbst 2005 auszuschreiben, als "richtigen Schritt" nach dem "sehr schlechten" Wahlergebnis für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Über die Wahlchancen der SPD wollte Darabos nicht spekulieren. Er verwies aber darauf, dass man es dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder schon vor der Bundestagswahl 2002 "nicht zugetraut" habe, dass er erneut gewinne.

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