SPD-Präsidium einstimmig für Neuwahlen

23. Mai 2005, 19:36
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Müntefering: "Eindeutige, klare Niederlage" in Nordrhein-Westfalen - Schröder heute bei Bundespräsident Köhler - Vertrauensfrage des Kanzlers spätestens am 1. Juli

Berlin - Das SPD-Präsidium hat sich einstimmig für eine Neuwahl des Deutschen Bundestags ausgesprochen.

Das sagte Parteichef Franz Müntefering am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin.

Er sprach von einer "eindeutigen, klaren Niederlage" der SPD im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen, die einen "tiefen Sturz" bedeute. "Das Ganze muss Konsequenzen haben für unsere Politik und braucht klare Entscheidungen", sagte Müntefering.

Der SPD-Chef und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten bereits am Sonntagabend vorgeschlagen, auf eine Neuwahl hinzuarbeiten. Schröder wird nach den Worten von Müntefering spätestens am 1. Juli die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Am Dienstag wird sich auch der Parteivorstand damit befassen.

Schröder trifft Köhler noch am Montag zu Gespräch

Schröder wird noch heute mit Bundespräsident Horst Köhler zusammenkommen. Dabei solle über die verfassungsrechtlichen Fragen für die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestags gesprochen werden, teilte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin mit.

Schröder hatte am Vortag bereits telefonisch mit Köhler darüber gesprochen. Wenn der deutsche Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dabei keine Mehrheit bekommt, kann der Bundespräsident gemäß der Verfassung das Parlament auflösen und Neuwahlen herbeiführen. Laut Anda will sich Schröder in den nächsten Tagen auch mit den Spitzen der Opposition treffen, um eine "möglichst breite Übereinkunft" für eine Neuwahl zu erreichen.

Köhler hat noch keine Meinung

Köhler hat sich nach Angaben seines Sprechers noch keine Meinung darüber gebildet, wie er auf einen möglichen Antrag zur Auflösung des Bundestages reagieren wird.

"Der Bundespräsident wird eine sorgfältige Prüfung der Lage vornehmen, sobald dies nach den Umständen erforderlich wird", sagte Köhlers Sprecher Martin Kothe am Montag in Berlin. Er erklärte, nach einem Petitum des Bundeskanzlers müsse der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen über die Auflösung des Bundestages entscheiden.

(APA/AP)

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    SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder werden den Gremien am Montag und Dienstag vorgezogene Neuwahlen vorschlagen.

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