Kindergeld für Kinderzeit

20. Mai 2005, 19:46
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Maria Rauch-Kallat lehnt den Wegfall der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld ab - Wer es kriege, solle auch Zeit mit dem Baby verbringen

Vor allem Väter könnten sonst verführt sein, das Geld zu nehmen, voll weiterzuarbeiten und Mama erziehen zu lassen.

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Wien - "Kinderbetreuungsgeld ist ja Geld für Zeit für das Kind." Mit dieser Begründung lehnt Frauenministerin Maria Rauch-Kallat die von ihrer Parteikollegin ÖAAB-Frauenchefin Gertrude Brinek im STANDARD geäußerte Forderung nach dem kompletten Wegfall der Zuverdienstgrenze zum Kindergeld ab. Zentraler Bestandteil des Konzeptes sei die Arbeitszeitreduktion, um tatsächlich mit dem Kind zusammen zu sein, sagte Rauch-Kallat zum STANDARD.

"Jede Erhöhung erleichtert es Besserqualifizierten und Besserverdienern, mehr zu arbeiten. Das ist auch eine gesellschaftspolitische Frage. Aber der Gesetzgeber hat sich ja etwas dabei gedacht, als er auf eine Reduktion der Arbeitszeit beim Dazuverdienen gepocht hat", so Rauch-Kallat. Die Anhebung der Zuverdienstgrenze (derzeit 14.500 Euro pro Jahr) sei vor allem eine Frage der Finanzierung, sagt die Frauenministerin, betont aber, "dass dann auch die Zeit für Kinderbetreuung zur Verfügung stehen muss. Ich will nicht, dass dann alle Väter Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen, die Mütter weiter die Kinder betreuen und die Väter nicht einmal daran denken, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Das ist nicht Sinn und Zweck", so Rauch-Kallat.

Verschiedene Meinungen

Die Finanzierbarkeit ist es auch, warum Wirtschaftsbundgeneralsekretär Karlheinz Kopf den Wegfall der Zuverdienstgrenze skeptisch sieht. Eine Anhebung sei aber "prinzipiell zu begrüßen".

ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon wiederum unterstützt Brineks Vorschlag für den unbegrenzten Zuverdienst voll. Wer Wahlfreiheit für Frauen wolle, müsse Zuverdienstgrenzen "im Grunde nach oben hin offen" halten.

Die SPÖ, die schon lange eine Änderung des Kindergeldes fordert, ist über die Bewegung auf ÖVP-Seite "erfreut" - ebenso wie BZÖ-Frauensprecherin Elke Achleitner, die aber die Evaluierung abwarten will. Nicht mehr warten will SP-Frauenchefin und Zweite Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die erwartet, "dass demnächst etwas geschieht".

SP-Frauensprecherin Andrea Kuntzl nennt es "erfreulich, wenn sich in der ÖVP auch die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass die Rahmenbedingungen des Kindergeldes verbesserungswürdig sind". Sie macht den Regierungsvertreterinnen ein "Gesprächsangebot" zur Behebung der "derzeit großen Nachteile" des Kindergeldes: "Ab jetzt ist Tempo angesagt."

Gänzlich abschaffen will Kuntzl die Zuverdienstgrenze nicht, sie soll an eine Arbeitszeitreduktion gekoppelt bleiben. Das SP-Modell hat das Motto "Weniger ist mehr", also kürzere Bezugsdauer für mehr Kindergeld pro Monat. Denn, so Kuntzl: "Durch die Pensionsreform, für die Jahre gesammelt werden müssen, zählt wirklich jeder Arbeitsmonat. Daher ist es wichtig, die Zuverdienstgrenze zu ändern, um die Frauen schneller in den Job zurückzubringen." (DER STANDARD, Printausgabe 21./22.05.2005)

Von Lisa Nimmervoll
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