Schüssel muss in den Beichtstuhl

23. Mai 2005, 14:34
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Im Disput über die EU-Finanzplanung gibt es am Sonntag ein Sondertreffen der Außenminister, am 1. Juni reist der Kanzler nach Luxemburg zu Jean-Claude Juncker

Die EU-Finanzverhandlungen für die Jahre 2007 bis 2013 befinden sich in der prekären Phase. Am Sonntag wollen die Außenminister der 25 EU-Staaten in einem so genannten Konklave, einem Sondertreffen, Kompromissmöglichkeiten ausloten. Danach wird es so genannte Beichtstuhlgespräche in Luxemburg geben. Es ist zum ersten Mal so, dass die Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten dazu in das Vorsitzland anreisen müssen. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist für den 1. Juni zu einem Gespräch mit dem derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, einbestellt.

Die Fronten sind weiter verhärtet. Während die Briten überhaupt nicht über den ihnen eingeräumten Rabatt (siehe "Wissen") verhandeln wollen, der derzeit 4,6 Milliarden Euro pro Jahr ausmacht, wollen andere EU-Staaten ihn abschaffen, zumal auch die neuen Mitgliedsländer diese Beitragsreduktion für London mitzahlen müssen.

Der Kompromissvorschlag, den der Ratsvorsitzende Juncker am Freitag vorlegte, sieht vor, den Rabatt mittelfristig abzusenken. Zunächst solle der Rabatt nach dem Durchschnittswert einiger Jahre vor der jüngsten Erweiterung festgesetzt werden. "Dieser Betrag sollte vom folgenden Jahr an auf einen Abwärtspfad gesetzt werden", heißt es in dem Papier. Von britischer Seite kam umgehend Kritik. "Unsere Haltung zum Rabatt ist bekannt und unverändert. Er ist voll gerechtfertigt und steht nicht zur Debatte", sagte ein Sprecher der britischen Vertretung in Brüssel. Außerdem will die EU-Kommission mehr Geld, Nettozahler wie Österreich sind dagegen. (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21./22.5.2005)

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