Eine Zitterpartie für Schröder in Nordrhein-Westfalen

22. Mai 2005, 10:10
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Im bevölkerungsreichsten Bundesland droht der rot-grünen Koalition ein Debakel

"Ich kämpfe am Sonntag bis 17.59 Uhr." Diese Durchhalteparole hat Peer Steinbrück, SPD-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, für die letzten Stunden vor der Landtagswahl ausgegeben.

Laut Umfragen droht der letzten rot-grünen Landesregierung in Deutschland eine herbe Niederlage: Die CDU liegt bei 43 Prozent, die SPD nur bei 36, Grüne und FDP kommen jeweils auf sieben Prozent. Allerdings sind 42 Prozent der Wähler noch unentschlossen. Nicht nur an Rhein und Ruhr zittern SPD und Grüne um ihre Koalition, auch in Berlin ist die Stimmung angespannt.

Im Falle einer Niederlage wird das Regieren in Berlin für Kanzler Gerhard Schröder nicht einfacher. Er muss mit einem Aufstand des linken Parteiflügels rechnen - jenen Abgeordneten, die seiner Reform-Politik äußerst kritisch gegenüber stehen und auch die von ihm angekündigte steuerliche Entlastung für Unternehmen ablehnen.

In der Gerüchteküche brodelt es: Es heißt, einige Abgeordnete wollen bei einer Niederlage zur neuen Linkspartei "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" überlaufen und könnten so die rot-grüne Mehrheit im Bundestag gefährden. Spekuliert wird auch, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement durch Kritik zermürbt und so zum Rücktritt getrieben werden soll.

Von einer Umbildung des Kabinetts ist die Rede: Wird Steinbrück abgewählt, könnte er Finanzminister Hans Eichel ablösen. Entspannter geht CDU-Vorsitzende Angela Merkel ins Wochenende: Sollte die CDU siegen, gilt ihre Kanzlerkandidatur als sicher. (21./22.5.2005)

Von Birgit Baumann aus Berlin
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