Kein Interesse am Eklat

20. Mai 2005, 18:06
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Man ist schon froh, wenn die Atomwaffensperrvertrag-Konferenz bei der UNO ohne gröbere Zerwürfnisse zu Ende geht - von Gudrun Harrer

Es wäre ein unangenehmes Erwachen für die internationale Gemeinschaft, wenn kommende Woche - der letzten, entscheidenden Woche der Atomwaffensperrvertrag-Konferenz bei der UNO in New York - die Gespräche zwischen dem Iran und den EU-3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) platzen würden. Nicht dass von der Konferenz großartige Ergebnisse zu erwarten wären: Man ist ja schon froh, wenn sie ohne gröbere Zerwürfnisse zu Ende geht. Aber die Verletzbarkeit des NPT (Non-Proliferation Treaty), der die Zahl der Atomwaffenstaaten konstant halten soll, braucht nicht noch durch einen Eklat im iranischen Atomstreit unterstrichen werden.

Zum Glück will, außer ein paar Verrückten auf den beiden extremen Rändern, wirklich niemand so einen Eklat. Die USA haben sich nicht ohne guten Grund für eine Unterstützung der Verhandlungspolitik der Europäer entschlossen: Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats gegen den Iran, wenn es denn tatsächlich dazu kommen sollte - die rechtlichen Grundlagen sind mehr als dünn -, sind noch längst keine Garantie dafür, dass sich das Land dann die Anreicherungstechnologie nicht doch bis in ihre letzte Phase aneignet. Auch militärisch lässt sich das kaum verhindern. Und da die USA im Moment, euphemistisch gesagt, wenig Potenzial für die Bewerkstelligung eines "regime change" im Iran haben, bleibt nur die diplomatische Lösung.

Ebenso wenig wäre aber ein Showdown bei der Mehrheit der Iraner populär. Die Position des Favoriten bei der Präsidentenwahl, Hashemi Rafsandjani, dürfte ziemlich repräsentativ sein: Nein, auf das Recht auf eine Technologie, die an sich im NPT nicht verboten ist, möchte man nicht verzichten. Nein, eine Eskalation mit der internationalen Gemeinschaft will man nicht. Vor den Wahlen wird keine Entscheidung kommen - aber zu erwarten ist, dass der Iran nächste Woche eine Position präsentiert, die eine Fortsetzung der Gespräche erlaubt. (DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.5.2005)

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