Gorbach beteuert seine Unschuld

23. Mai 2005, 19:21
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Vizekanzler weist Vorwurf des Amtsmissbrauches zurück – Opposition fordert Rücktritt

Wien – Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) beteuert seine Unschuld: Er sei nie die Genehmigungsinstanz in Vorarlberg gewesen, "an keinem einzigen Tag, zu keiner einzigen Stunde".

Die Vorwürfe der Grünen, wonach er als früherer Landesrat für Seilbahnwesen für Genehmigungen von Vorhaben der Silvretta-Nova-Bergbahnen trotz negativer Gutachten die politische Verantwortung trage, wies er als "moralisch verwerflich und unhaltbar" zurück: "Als Landesrat für technische Dienste war ich ausschließlich für technische Sachverständige zuständig. Die Bewilligungen fallen in die politische Zuständigkeit des Landesrates für Verkehr, dem das Verkehrsrecht untersteht. Ich hatte nie die Aufgabe oder die Kompetenz, diese Bewilligungen zu erteilen."

Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, bleibt jedoch dabei: Was Gorbach getan habe, sei "an der Grenze zum Amtsmissbrauch". Die Silvretta-Nova-Bergbahnen AG habe sich in den vergangenen Jahren über abschlägige Gutachten verschiedener Naturschutzabteilungen hinwegsetzen können.

Während Gorbachs Amtszeit habe es für die Firma rund 52 Einzelgenehmigungen unterschiedlicher Art gegeben, davon habe es bei 19 Vorhaben "eindeutige negative Erklärungen" der Naturschutzbehörde oder Umweltanwaltschaft sowie der Forstabteilung gegeben, präzisierte Johannes Rauch, Vorarlberger Klubobmann der Grünen. Trotzdem seien die Vorhaben genehmigt worden.

SP-Klubchef Josef Cap rät Gorbach: "Er soll endlich gehen." Alleine die Optik, die durch den Deal mit Silvretta- Besitzer Walter Klaus entstanden sei, mache den Vizekanzler rücktrittsreif, sagt Cap zum STANDARD. (kob, kmo/DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.5.2005)

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