Neun EU-Staaten bekräftigen UNO-Entwicklungshilfe-Ziel

21. Mai 2005, 17:56
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Österreich hat sich bisher nur auf EU-Zwischenziel festgelegt - Symbolische Unterzeichnung

Brüssel - Mit einer symbolischen Unterschrift wollen neun EU-Staaten ihr Versprechen zur Steigerung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres jeweiligen Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 bekräftigen. Die Entwicklungshilfeminister dieser Länder wollen am Dienstag zusammen mit EU-Entwicklungskommissar Louis Michel ein großes weißes Band unterzeichnen, wie die Hilfsorganisation Oxfam am Freitag ankündigte. Das Erreichen der 0,7-Prozent-Marke ist eines der zentralen von der UNO im Kampf gegen die Armut ausgerufenen so genannten Milleniumsziele.

0,7 Prozent des BIP als Entwicklungshilfe

Dänemark, Luxemburg, die Niederlande und Schweden erfüllen laut Oxfam bereits das 0,7-Prozent-Ziel. Belgien und Finnland wollen demnach im Jahr 2010 folgen, Frankreich und Spanien 2012 sowie Großbritannien 2013. Das Ziel für die Entwicklungshilfe sei 1970 von den Industriestaaten versprochen worden, 35 Jahre später müssten aber immer noch mehr als eine Milliarde Menschen mit weniger als einem Dollar pro Tag ihr Leben bestreiten, hieß es dazu von Oxfam. Das weiße Band ist das Erkennungszeichen des internationalen Aktionsbündnisses (Global Call to Action against Poverty, GCAP), das sich für mehr und bessere Entwicklungshilfe, Schuldenerlass und Bekämpfung der Armut einsetzt.

EU-Finanzierung abgelegt

Die EU-Entwicklungsminister wollen am Dienstag in Brüssel die Debatte über den Beitrag der EU beim UN-Entwicklungshilfegipfel im September beraten. Auf Ebene der EU-Finanzminister zeichnete sich bereits ab, dass eine EU-Finanzierung zum Erreichen des Milleniumsziels ebenso abgelehnt wird wie rechtlich verbindliche Finanzierungsvorschriften auf Ebene der Mitgliedstaaten. Nach der jüngsten Debatte favorisiert die Mehrheit der Finanzminister derzeit einen freiwilligen Aufschlag auf Flugtickets, um mehr Geld für die Entwicklungshilfe zu bekommen. Details wie die Höhe dieses Zuschlags sind aber noch völlig offen.

Zwischenziel bis 2009

Die EU-Kommission hatte als Zwischenziel vorgeschlagen, dass die alten EU-Staaten im Jahr 2010 für die Entwicklungshilfe mindestens 0,51 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ausgeben, die neuen EU-Länder mindestens 0,17 Prozent. Österreich will bereits im Jahr 2009 seine Entwicklungshilfe auf das EU-Ziel von 0,51 Prozent des BNE aufstocken, wie Außenministerin Ursula Plassnik (V) jüngst bekannt gab. Entwicklungshilfeorganisationen fordern dagegen schon seit geraumer Zeit einen Stufenplan zur Aufstockung der österreichischen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) bis auf 0,7 Prozent. Im Vorjahr gab Österreich 0,24 Prozent seines BNE für Entwicklungszusammenarbeit aus. (APA)

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