Wende zurück zu gemeinsamer Politik

20. Mai 2005, 17:20
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Statt eines gemeinsamen Masterplans gibt es "Gipfel" mit sinnlosen Monologen - Kolumne von Hans Rauscher

Vor 20 Jahren ging es Finnland wirklich schlecht. Die Sowjetunion befand sich in ärgsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Perestroika-Krämpfen, Finnland verlor einen Exportmarkt, der 20 Prozent seiner Gesamtexporte ausmachte.

Daraufhin setzten sich Regierung und Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgeber, zusammen und entwickelten einen strategischen Gesamtplan. Der bestand aus Lohnzurückhaltung, Sozialkürzungen auf der einen Seite und massive Investitionen in Bildung, Ausbildung, Forschung und Technologie auf der anderen Seite.

Heute steht Finnland wesentlich besser da – und auch besser als die meisten anderen EU-Länder, die unter dem schlappen Wachstum leiden. Ähnliches zogen auch Schweden und Dänemark durch.

Der Witz dabei: Die nordischen Länder griffen auf die einzige Strategie zurück, die im Zeichen der Globalisierung Erfolg versprechend ist, nämlich Investition in höherwertige Produktionen und Dienstleistungen und in Bildung; und sie packten die Sache als gesamtgesellschaftliches, "sozialpartnerschaftliches" Unternehmen an, weil nur so die nötige Schwungmasse und politische Akzeptanz entwickelt werden konnte, um eine wirkliche Richtungsänderung zu erzeugen.

Es könnte sein, dass wir derlei auch in Österreich wieder brauchen. "Wieder", weil der Erfolg der Nachkriegsjahrzehnte bis tief in die Siebziger-, ja Achtzigerjahre hinein auch durch eine solche parteiübergreifende gesellschaftliche Übereinkunft erzielt wurde. Braucht Österreichs Wirtschaft heute eine solche gemeinsame Kraftanstrengung?

Die Antwort lautet selbstverständlich ja, weil die Arbeitslosigkeit zu hoch ist und weil vor allem die Abwanderung von einfachen Produktionen nach Osteuropa auch uns treffen wird.

Wir sind von diesen Umwälzungen nicht so betroffen wie Deutschland, weil unsere Struktur an mittleren und kleinen Nischenbetrieben nicht so anfällig ist. Aber man muss nur genau hinhören, wenn der neue Wifo-Chef Karl Aiginger von der Notwendigkeit einer "Wachstumsoffensive" spricht.

Er sagt damit nichts anderes, als dass derzeit keine Wirtschaftspolitik stattfindet. Schwarz-Blau/Orange hat die Pensionen gekürzt und die Körperschaftsteuer gesenkt. Das war notwendig, aber bei weitem nicht genug. Aber jetzt geschieht nicht mehr viel – außer Larifari, wenn etwa der Finanzminister zuerst die Trinkgelder besteuern will und dann die Steuerfreiheit verkündet, weil ihm große Gastronomiebetriebe erklärt haben, was das für ihre Kreditkartenabrechnungen bedeutet.

Wir sind nicht in der Lage von Finnland vor 20 Jahren, aber trotzdem, so Karl Aiginger, "an einer entscheidenden Weggabelung". Es muss massiv etwas geschehen, um Österreich als Hochlohn-Standort abzusichern. Aiginger schlägt (wie Gusenbauer übrigens auch), das finnisch-schwedisch-dänische Modell vor: Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur massiv in die Höhe fahren und eine "langfristig konzise Wirtschaftspolitik mit Experten und Sozialpartnern fixieren".

Das ist der Punkt. Sozialpartnerschaft ist pfui für diese Regierung. Statt eines gemeinsamen Masterplans gibt es "Gipfel" mit sinnlosen Monologen. Schwarz- Blau sollte die Dominanz von SPÖ und Gewerkschaft in der Wirtschaftspolitik und den Institutionen brechen und zudem die FPÖ zu einem verantwortungsvollen Akteur machen.

Teil eins ist weitgehend gelungen, Teil zwei ist eine Tragikomödie. Übrig geblieben ist eine Dominanz der ÖVP, die sich aber weigert, echte Wirtschaftspolitik zu machen. Und ein Kanzler, der die Beschädigung der Sozialpartnerschaft zur Politik machte. Eine Wende zurück ist fällig. (DER STANDARD, Printausgabe, 21./22.5.2005)

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