Letzte rot-grüne Landesregierung vor der Abwahl

20. Mai 2005, 18:40
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Umfragen sagen Sieg der Opposition in Nordrhein-Westfalen voraus - SPD hofft auf Stimmungsumschwung in letzter Minute

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen entscheidet sich am Sonntag das Schicksal der derzeit einzigen rot-grünen Koalition in einem deutschen Bundesland. Die CDU und ihr Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers rechnen sich bei der Landtagswahl große Chancen aus, gemeinsam mit der FDP die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) abzulösen und nach 39 Jahren wieder den Regierungschef zu stellen. ´Wichtiges Stimmungsbarometer

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands sind 13,3 Millionen Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen - fast ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Eineinviertel Jahre vor der nächsten Bundestagswahl gilt das Votum am Sonntag deshalb als wichtiges Stimmungsbarometer. Wenn Rot-Grün in Düsseldorf abgewählt werde, "ist die Chance hervorragend, das Rot-Grün in Berlin endlich fällt", betonte FDP-Chef Guido Westerwelle.

Rot-Grün hinter CDU und FDP Rot-Grün konnte im Wahlkampf den Rückstand auf CDU und FDP zwar verkürzen, liegt in den Umfragen aber noch immer sechs bis sieben Prozentpunkte hinter Schwarz-Gelb. Steinbrück und die SPD hoffen deshalb auf einen Stimmungsumschwung in letzter Minute wie in Schleswig-Holstein, wo entgegen letzten Umfragen die CDU gewann. "Diese Wahl entscheidet sich auf den letzten Metern. Es gewinnen die, die mobilisieren", beschwor Steinbrück bei fast jeder seiner rund 120 Wahlkampfveranstaltungen die Zuhörer. Tatsächlich wissen Umfragen zufolge 40 Prozent der Wahlberechtigten immer noch nicht, ob beziehungsweise wen sie wählen werden. Nach in der SPD kursierenden internen Umfragezahlen ist das Rennen für Rot-Grün an Rhein und Ruhr noch nicht endgültig verloren. Der Vorsprung von CDU und FDP habe sich in den vergangenen Tagen noch einmal verringert. Alles hänge jetzt davon ab, die vielen noch zögernden eigenen Anhänger zur Stimmabgabe zu bewegen.

Spitzenkandidat Steinbrück Nordrhein-Westfalen gilt als Stammland der SPD. Seit 1995 gibt es eine rot-grüne Koalition. Vor fünf Jahren hatte die SPD 42,8 Prozent der Stimmen erreicht, die CDU kam auf 37 Prozent. Die FDP wurde mit 9,8 Prozent drittstärkste Kraft vor den Grünen mit 7,1 Prozent. Die seit 1966 in Nordrhein-Westfalen regierende SPD hat im Wahlkampf vor allem auf ihren Spitzenkandidaten Steinbrück (58) gesetzt. Der seit 2002 amtierende Ministerpräsident erreichte in den Umfragen zwar deutlich höhere Sympathiewerte als sein CDU-Herausforderer Rüttgers (53), bei den Umfragezahlen für die SPD schlug sich dies aber nur bedingt nieder. Steinbrück hatte sich im Wahlkampf der Kapitalismus-Kritik von Franz Müntefering angeschlossen, war in der Wortwahl allerdings zurückhaltender als der SPD-Vorsitzende.

Rücktritt Clements nicht ausgeschlossen CDU-Spitzenkandidat Rüttgers setzt auf eine Wechselstimmung in Nordrhein-Westfalen."Genug ist genug", heißt es mit Blick auf mehr als eine Million Arbeitslosen und die Rekordverschuldung von 110 Millionen Euro auf CDU-Plakaten. In Berlin war die SPD indes um Geschlossenheit bemüht. Die Sprecherin von Wolfgang Clement wies einen Zeitungsbericht über einen möglichen Rücktritt des Wirtschaftsministers als "wirr" zurück. Die Zeitung "Die Welt" hatte unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise berichtet, in der Bundesregierung werde ein Rücktritt Clements nicht ausgeschlossen, sollte die SPD die Wahl verlieren. SPD-Linke betonten, es gehe ihnen nicht um Personaldebatten. "Wir werden alles tun, um den Zusammenhalt der SPD zu garantieren", betonte ihr Sprecher Michael Müller. Der "Paradelinke" und frühere Parteichef Oskar Lafontaine zeigte sich in einem TV-Gespräch zurückhaltend. In der Sendung "Studio Friedman" des Nachrichtensenders N24 sagte er am Donnerstag, dass er "Schwierigkeiten" habe, für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Wahlempfehlung für seine eigene Partei abzugeben. Die CDU sei aber "um keinen Deut besser". (APA/dpa)

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