Umfrage: 53 Prozent der Franzosen wollen EU-Verfassung ablehnen

22. Mai 2005, 14:36
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Deutscher Bundeskanzler Schröder zum Kampagnen-Abschluss der Sozialisten in Toulouse - Außenminister Fischer warnt vor nachhaltiger Schwächung der EU

Paris - Beim Referendum zur EU-Verfassung in Frankreich am 29. Mai wollen einer neuen Umfrage zufolge 53 Prozent der Franzosen dagegen stimmen. Das Pariser Nachrichtenmagazin "L'Express" veröffentlichte dieses Ergebnis einer BVA-Umfrage am Freitag vorab. Es ist bereits die fünfte Umfrage in Folge, die eine Nein-Mehrheit zeigt. Den Angaben zufolge erwarten 69 Prozent der Franzosen Neuverhandlungen des Vertragswerks bei einem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll am 27. Mai in Toulouse beim Kampagnen-Abschluss der Sozialisten für die Annahme der Verfassung werben.

In der am Mittwoch ausgeführten BVA-Umfrage machten 19 Prozent der 963 Befragten noch keine Angaben zu ihrem Stimmverhalten beim Referendum; ausgewertet wurden deswegen nur die übrigen 81 Prozent. Das "Nein"-Lager legte demnach seit Ende April um einen Prozentpunkt zu, das "Ja"-Lager fiel im selben Maße zurück. 22 Prozent antworteten auf eine entsprechende Frage, die Idee einer Verfassung werde bei einer Ablehnung der Franzosen wohl "für lange Zeit aufgegeben". Die Popularität von Staatschef Jacques Chirac sackte deutlich ab und fiel seit April um neun Punkte auf 39 Prozent.

Auftreten von Raffarin "nicht überzeugend"

62 Prozent der Befragten fanden laut BVA den jüngsten Fernsehauftritt des Premierministers Jean-Pierre Raffarin in diesem Zusammenhang "nicht überzeugend". Raffarin hatte am Dienstagabend versucht, die Stimmung zu Gunsten der EU-Verfassung zu drehen. Seine Popularität fiel der Umfrage zufolge um sieben Punkte: Nur noch 21 Prozent äußerten eine gute Meinung über den bürgerlichen Regierungschef, der Medienberichten zufolge nach dem Referendum von Chirac entlassen werden könnte.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte bei einem Scheitern der Verfassung in Frankreich vor einer nachhaltigen Schwächung der Europäischen Union. "Wir können nichts Besseres aushandeln", sagte Fischer der "Rheinischen Post" vom Freitag. Neuverhandlungen des Verfassungstextes werde es nach einem Nein nicht geben. Wie Schröder warb auch Fischer bereits mehrfach in Frankreich für die Annahme der Verfassung. Der Kanzler soll nun am Freitag vor dem Urnengang noch einmal in Toulouse sprechen; begleitet wird er vom früheren französischen Finanzminister Dominique Strauss-Kahn.

Einer Umfrage des Instituts Ifop zufolge entdeckten die Franzosen eine wahre "Leidenschaft" für das Thema Europa. Immerhin 84 Prozent von ihnen sprachen nach der Befragung für die Pariser Tageszeitung "La Croix" vom Freitag mit anderen über Europa, 82 Prozent ganz konkret über das Referendum. Die EU-Verfassung spaltet vor allem die Anhänger der oppositionellen Sozialisten. (APA)

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