Nordrhein-Westfalen weist früheren Al-Aqsa-Vorsitzenden aus

22. Mai 2005, 21:57
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Jordanier muss Deutschland binnen sechs Wochen verlassen

Düsseldorf - Die Behörden im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen haben den früheren Vorsitzenden des verbotenen palästinensischen Spendenvereins Al-Aksa ausgewiesen. Dem Jordanier wurde für den Fall, dass er Deutschland nicht innerhalb von sechs Wochen verlässt, die Abschiebung in sein Herkunftsland angedroht, teilte Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) am Freitag in Düsseldorf mit. "Wir gehen weiter konsequent gegen den weltweiten islamistischen Terrorismus vor", begründete Behrens die Ausweisung.

Der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) hatte den Aachener Verein im Juli 2002 verboten. Al-Aksa soll in die Finanzierung der radikal-islamischen Hamas-Organisation eingebunden sein. Laut NRW-Innenministerium soll der ausgewiesene Jordanier die Ziele des verbotenen Vereins "maßgeblich geprägt und beeinflusst" haben. Er sei persönlich in die Strukturen der islamischen Moslembruderschaft eingebunden und habe an Veranstaltungen des "Islamischen Bundes Palästina" teilgenommen, der die Positionen der Hamas in Deutschland vertrete. "Der Jordanier identifizierte sich aktiv mit Ideen und Zielen dieser Organisation", unterstrich das Ministerium.

Ende Dezember 2004 hatte das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verbot des Spendenvereins für rechtmäßig erklärt. In der Urteilsbegründung hieß es, die Organisation verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung und unterstütze Gewalt und Terror im Nahen Osten. (APA/dpa)

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