Kampf um Erhaltung eines Flüchtlingsheimes in Kärnten

20. Mai 2005, 17:29
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SPÖ-Trunk und Grüne fordern Haider zur Rücknahme seiner Weisung auf - Ministerin Prokop habe fehlende Rechtsgrundlage bestätigt

Klagenfurt - SPÖ-Politiker und Grüne kämpfen derzeit erbittert um die Erhaltung eines Heimes für Asylwerber in Kärnten, das auf Weisung von Landeshauptmann Jörg Haider (B) am 31. Mai geschlossen werden soll. Haider hatte die Maßnahme mit dem Umstand begründet, dass laut bundesweiter Akkordierung Asylwerber in Tourismuszentren bestenfalls vorübergehend untergebracht würden. Das wurde am Freitag von SPÖ-Nationalratsabgeordneter Melitta Trunk unter Berufung auf Innenministerin Liese Prokop (V) in Abrede gestellt.

"Ich habe die skandalöse Weisung von Landeshauptmann Haider zur Schließung des Flüchtlingsheimes in Döbriach im Parlament persönlich mit Innenministerin Prokop besprochen und sie hat mir das Ergebnis dieses Gespräches nun auch schriftlich bestätigt: Es gibt seit 1. 5. 2004 keine bundesweite Regelung betreffend der Beschränkung von Asylwerberheimen in Tourismuszentren, sondern es gilt die Grundversorgungsvereinbarung, derzufolge ausschließlich auf das Verhältnis der Wohnbevölkerung und Flüchtlinge bedacht zu nehmen ist", ließ Trunk über den Pressedienst ihrer Partei wissen. Damit würde die Weisung Haiders "auf einer falschen Rechtsansicht" beruhen und er solle sie unverzüglich zurücknehmen.

In Döbriach gibt es zwei Heime für Asylwerber. Im "Haus Ernesto" waren bis vor wenigen Tagen sieben Familien mit insgesamt 36 Personen, die Hälfte davon Kinder, untergebracht. Derzeit bewohnen noch rund 30 das Haus. Manche der Flüchtlinge aus Tschetschenien, Armenien und dem Kosovo leben schon zwei Jahre dort. Vorgesehen ist, dass nach der Schließung die Familien mit Schulkindern in das zweite Heim übersiedeln, damit die Kinder weiter in ihrer Volksschule bleiben können.

Gegen die Flüchtlinge mobil gemacht hatte der BZÖ-Gemeinderat und Campingplatz-Betreiber Dieter Burgstaller, der auch eine Unterschriftenaktion initiierte. Die Grünen um Kärntens Landessprecher Rolf Holub haben hingegen angekündigt, im Falle einer Heimschließung bei der Staatspolizei die Prüfung einer möglichen Verletzung der Menschenrechte zu veranlassen. Laut Holub seien die Asylwerber im Ort gut integriert und es gebe keinen Grund, "sie aus Döbriach zu vertreiben".

Haiders Pressesprecher Stefan Petzner weist darauf hin, dass Döbriach eine Tourismusgemeinde sei und Asylanten langfristig Konflikte liefern würden. Es gäbe genügend andere Asylantenheime in Kärnten, wo mit weniger Belastungen zu rechnen sei.

Bescheid bleibt

Der Bescheid zur Schließung eines der beiden Asylantenheime in Döbriach am Millstätter See bleibt aufrecht. Stefan Petzner, Sprecher von Landeshauptmann Jörg Haider (B), teilte am Freitag der APA mit, dass die Flüchtlinge auf andere Heime aufgeteilt würden. Dabei werde es aber keinesfalls zu einer Schlechterstellung kommen.

Wie und wo Asylwerber untergebracht werden, sei laut Petzner ausschließlich Sache des Landes. Der SPÖ-Abgeordneten Melitta Trunk bescheinigte der Haider-Sprecher, sich in der Sache nicht auszukennen. Es gehe nämlich nicht darum, dass es in Tourismuszentren keine zwei Heime geben "dürfe", sondern "sollte". Petzner wies auch darauf hin, dass das Land mit den jeweiligen Heimbetreibern Verträge abschließe, die von jeder Seite aus binnen Monatsfrist kündigbar seien. (APA)

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