Mehrheit der Opposition kritisiert Vorverlegung

20. Mai 2005, 18:48
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Lediglich Grüne begrüßen "klare Verhältnisse"

Wien - Auf Kritik und Unverständnis ist die Ankündigung von vorgezogenen Wahlen in Wien durch Bürgermeister Michael Häupl (S) bei den meisten Oppositionsparteien gestoßen. Lediglich die Wiener Grünen-Klubobfrau Maria Vassilakou lobte, dass Häupl "endlich klare Verhältnisse" geschaffen habe. Die Wiener Gemeinderatswahl wird bereits im Herbst stattfinden. Wunschtermin Häupls ist der 23. Oktober.

"Üblicherweise lässt man nur dann wählen, wenn man ein Problem mit dem Regieren hat", beschied der geschäftsführende Obmann der Wiener ÖVP, Johannes Hahn, der APA. Unter dem als Begründung herangezogenen "erträgliche Zeitmaß" für einen Wahlkampf verstehe er etwas anderes als die nun verkündeten vier Monate.

"In Wahrheit macht er sich das mit sich selbst aus"

Auch solle Häupl bei der Festlegung des genauen Wahltermins nicht Konsenssuche vortäuschen: "In Wahrheit macht er sich das mit sich selbst aus." Auf einen eigenen Wunschtermin wollte sich Hahn deshalb nicht festlegen. Für die zukünftig stellvertretende Wiener ÖVP-Obfrau Ulrike Baumgartner-Gabitzer ist nun offensichtlich, "dass sich der Bürgermeister aus der Verantwortung stiehlt".

Für FP-Chef Heinz-Christian Strache stellt die Vorverlegung der Wahl "eine politische Bankrotterklärung von Bürgermeister Häupl" dar. Eigentlich würden die massiven Probleme der Stadt ein Arbeiten bis zur letzten Minute erfordern. "Häupl wäre daher gut beraten gewesen, jetzt politisch die Rapid-Viertelstunde einzuklatschen und Dampf bei der Bewältigung der vielen Wiener Probleme zu machen, anstatt bei dem inszenierten Neuwahlgetöse mitzuposaunen", meinte Strache.

Auch FPÖ-Klubobmann Hilmar Kabas betonte, dass in Wien "nicht die geringste Veranlassung" bestehe, Wahlen vorzuverlegen. Die SPÖ wolle einfach ihre guten Umfragewerte in Mandate ummünzen.

Für das BZW beklagte Mandatarin Heidrun Schmalenberg "das unwürdige Schauspiel". Häupl rufe einen Wahltermin im Herbst aus, damit er ungestört "im Sommer in der Toskana die Seele baumeln lassen kann". Das BZW werde seinen für Dienstag im Gemeinderat angekündigten Neuwahlantrag jedenfalls einbringen und plädiere für Wahlen im Juli.

Die Wiener Grünen werden hingegen an diesem Tag keinen Neuwahlantrag einbringen. Stattdessen werden man "aller Voraussicht nach" dem Antrag der SPÖ im Juni zustimmen, hieß es gegenüber der APA. Schließlich habe man das Ziel erreicht, Wahlen im Herbst abzuhalten.

Klar sei, "dass es dadurch zu einem kurzen Wahlkampf kommt", freute sich Vassilakou. Das Wahlergebnis werde auch "eine klare Absage an die instabile Bundesregierung bringen", war sich die Grünen Politikerin sicher. (APA)

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