Nein zur EU-Verfassung brächte Chirac in heikle Lage

28. Mai 2005, 16:55
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Sein großes Vorbild Charles de Gaulle trat 1969 nach Niederlage bei Volksabstimmung ab - Mit Infografik

Paris - Sollte die EU-Verfassung bei der Volksabstimmung in Frankreich am 29. Mai scheitern, käme Präsident Jacques Chirac in eine heikle Lage: Sein großes Vorbild Charles de Gaulle trat einst zurück, weil die Franzosen am 27. April 1969 eine von ihm befürwortete Regionalreform ablehnten. Chirac betont indes, beim aktuellen Referendum gehe es um Europa und nicht um französische Innenpolitik; einen Rücktritt schloss der Neo-Gaullist unabhängig vom Ausgang des Referendums aus.

Popularität auf neuem Tiefpunkt

Wenige Tage vor der französischen Volksabstimmung über die EU-Verfassung ist die französische Regierung nämlich so unbeliebt wie noch nie seit der Wahl 2002. Kommentatoren fürchten, dass sich die Unzufriedenheit der Bevölkerung in einem "Nein" zur Verfassung niederschlagen könnte.

Im Vergleich zum Monat April fiel die Zustimmung zu Präsident Jacques Chirac um neun volle Punkte auf 39 Prozent. Die Zustimmung zu Premierminister Jean-Pierre Raffarin sackte um sieben Punkte auf nur noch 21 Prozent. Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts BVA, Jérôme Sainte-Marie, begründete den Popularitätsverfall der Regierung am Freitag mit der starken Politisierung der Bevölkerung wegen der Kampagnen zum EU-Referendum.

Zwölf Referenden

Zwölf Mal wurden die Franzosen seit dem Zweiten Weltkrieg aufgefordert, per Referendum über staatsrechtliche Fragen zu entscheiden. Nur zwei Mal lehnte das Volk die Vorlagen ab: neben dem Regionalisierung-Plan von 1969 auch das erste Verfassungsprojekt für die Vierte Republik vom Mai 1946. Allerdings ging es oft um Probleme, die für die Mehrzahl der Bürger kaum von Bedeutung waren - etwa im November 1988 um Selbstbestimmungsrechte für Neu-Kaledonien.

Im jüngsten Referendum im September 2000 ging es darum, die Amtszeit der französischen Präsidenten von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen - nur gut 30 Prozent gingen zu den Urnen und stimmten zu. Bei europäischen Fragen lag die Beteiligung dagegen bislang recht hoch. Fast 70 Prozent der Franzosen beteiligten sich am "Maastricht"-Referendum im September 1992. Der Ausgang war denkbar knapp: Nur 51,05 Prozent stimmten für die Europäische Währungsunion, obwohl die großen Parteien, der damalige sozialistische Präsident François Mitterrand und dessen konservativer Widersacher Chirac sich einhellig dafür ausgesprochen hatten. (APA)

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