Noch keine Bundesparteigenehmigung für Loslösung der Ländle-FPÖ

23. Mai 2005, 19:21
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Generalsekretär Kickl: Wird erst bei nächster Bundesparteileitungssitzung entschieden

Bregenz - FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat am Freitag in einer Aussendung klar gestellt, dass es bis zum jetzigen Zeitpunkt keine FPÖ-Bundesparteigenehmigung für die Statutenänderung der FPÖ Vorarlberg zur Loslösung der Landesgruppe gebe. Eine Entscheidung in dieser Frage sei auf die nächste Sitzung der Bundesparteigremien vertagt, so Kickl.

Kickl wies damit eine Aussage des Vorarlberger FPÖ-Klubobmanns Fritz Amann als "nicht den Tatsachen entsprechend" zurück. Amann hatte zu Wochenbeginn gegenüber der APA erklärt, die Bundespartei habe hinsichtlich der statutarischen Änderung der Vorarlberger Freiheitlichen auf einen Einspruch verzichtet.

Mit FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger und Amann sei im letzten Bundesparteivorstand vielmehr vereinbart worden, so rasch wie möglich einen gemeinsamen Weg der Kooperation und Zusammenarbeit zwischen der Landes- und Bundes-FPÖ auszuarbeiten und schriftlich festzulegen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt herrsche daher unverändert ein schwebender Zustand, so Kickl. Spätestens bis zur kommenden Bundesparteileitungssitzung müsse und werde jedoch eine Entscheidung fallen. "Bundesparteiobmann Strache steht dafür, dass Einheit und Eigenständigkeit nicht in Widerspruch zueinander stehen", sagte Kickl.

Egger sagte am Freitag auf APA-Anfrage, dass die Statutenänderung Gültigkeit habe, so lange sie nicht beeinsprucht sei. Sollte es zu einem Einspruch kommen, werde man die Eigenständigkeit rechtlich durchfechten, so der Landesparteiobmann der Vorarlberger Freiheitlichen. (APA)

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