Telekombetreiber verwundert über Gorbach-Reise für Mobilkom-Lobbying

30. Mai 2005, 10:25
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Verband: Nicht Infrastrukturminister, sondern Finanzminister Eigentümervertreter der Telekom Austria

Das Lobbying von Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) für den Einstieg der Mobilkom Austria bei der serbischen Mobtel stößt auf Kritik in der österreichischen Telekom-Branche.

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Gorbach war vergangenen Freitag nach Belgrad gereist, um dort bei einem Treffen mit Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica und dem dortigen Investitionsministers Velja Ilic für einen Verkauf der staatlichen serbischen Mobtel-Anteile an die Mobilkom Austria zu werben. Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) zeigte sich am Freitag verwundert darüber.

Die Eigentümerinteressen der Regierung für die Telekom Austria habe eigentlich der Finanzminister wahrzunehmen. Dem Infrastrukturminister als dem Verantwortlichen für die Regulierung des Telekom-Marktes seien dagegen in Hinblick auf die Vertretung von Eigentümerinteressen klare Beschränkungen auferlegt, so der VAT.

Eu-Richtlinie

Durch die EU-Richtlinie für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sei Österreich verpflichtet, eine wirksame strukturelle Trennung von hoheitlichen Regulierungstätigkeiten und der Wahrnehmung von Eigentümerinteressen sicherzustellen. Eben aus diesem Grund habe der Verkehrsminister Ende der 90er Jahre dem Finanzministerium seine Agenden als Eigentümervertreter der Telekom Austria AG abtreten müssen, betonte der VAT in einer Aussendung.

Der Verband verlangte daher, "dass Infrastrukturminister Gorbach seine Hauptaufgabe weiterhin in der Sicherstellung fairer Spielregeln für alle Marktteilnehmer sieht und ihm die Interessen aller Telekommunikationsbetreiber gleichermaßen am Herzen liegen".

Deutliches Interesse

Die Telekom Austria hatte vergangene Woche erklärt, dass Gorbach in Belgrad lediglich "das deutliche Interesse der TA an der Mobtel zum Ausdruck bringen" wollte. Unmittelbar vor der Reise hatte ein Konsortium rund um die österreichischen Geschäftsleute Martin Schlaff, Josef Taus und Herbert Cordt die privaten Mobtel-Anteile übernommen.

Die serbische Regierung plant eine Ausschreibung der staatlichen Mobtel-Anteile. Allerdings will sie vorher eine Klärung der Eigentumsverhältnisse abwarten. Sowohl Serbien als auch die österreichischen Investoren beanspruchen die Mehrheit der Mobtel für sich. Ein Schiedsgericht in Zürich soll noch im Juni eine Entscheidung fällen.(APA)

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