Grüne: Vizekanzler ist rücktrittsreif

23. Mai 2005, 19:21
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Glawischnig: "Das ist an der Grenze zum Amtsmissbrauch"

Wien - Schwere Vorwürfe machen die Grünen Vizekanzler Hubert Gorbach (B): "Das ist an der Grenze des Amtsmissbrauchs", meinte Eva Glawischnig, Vize-Bundessprecherin der Grünen, bei einer Pressekonferenz am Freitag. Die Politikerin begründete diese Feststellung mit einer angeblichen, "rechtswidrigen Genehmigungspraxis" der Vorarlberger Landesregierung gegenüber Anträgen der Silvretta-Nova-Bergbahnen AG. Die Firma habe sich in den vergangenen Jahren über bis zu 19 negative Gutachten verschiedener Naturschutzabteilungen hinwegsetzen können. Gorbach hatte angekündigt, dass er 2006 in das Touristikunternehmen von Walter Klaus wechseln könnte.

Gorbach trage dafür als zuständiger Landesrat für Seilbahnwesen die politische Verantwortung. Während Gorbachs Amtszeit habe es für die Firma rund 52 Einzelgenehmigungen unterschiedlicher Art gegeben, davon habe es bei 19 Vorhaben "eindeutige negative Erklärungen" der Naturschutzbehörde oder Umweltanwaltschaft bzw. der Forstabteilung gegeben, führte Johannes Rauch, der Vorarlberger Klubobmann der Grünen, aus. Trotzdem wurden die Vorhaben genehmigt: Diese "klare Missachtung" sei "in diesem Maße und in dieser Häufung" bisher sonst nicht vorgekommen.

"Extrem heikel"

"Das ist politisch extrem heikel" und "Die Optik ist verheerend", urteilte Glawischnig. Sie kenne Einzelfälle in der Steiermark, wo man sich trotz Negativgutachten zu einem Vorhaben durchringt: doch davor gebe es zumindest "ordentliche Streitereien". Sich allerdings einfach in der Regel und systematisch immer hinwegzusetzen, sei rechtswidrig. "Es kann nicht sein, dass jedes Mal eine Ausnahme vorliegt", ist sich die Vize-Bundessprecherin sicher. Folglich ist für sie Gorbach als Vizekanzler und Infrastrukturminister "rücktrittsreif".

Die Firma des Touristik-Unternehmers Walter Klaus habe sich in Vorarlberg zu einem "absoluten Platzhirschen" entwickelt - und dies sei nur deshalb möglich gewesen, weil sich die Landesregierung "freundlich" gegenüber der Firma verhalten hätte, formulierte Rauch. Fazit: "Das ganze riecht sehr nach Begünstigung". Der Landespolitiker wolle diese Genehmigungspraxis dem Landesrechnungshof für eine Prüfung zukommen lassen. (APA)

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