Opposition kritisiert Regierungspläne

20. Mai 2005, 17:35
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Bures: "Extrem bürokratische und arbeitnehmerfeindliche Lösung"

Wien - Die Opposition steht den Regierungsplänen zur Schwerarbeiter-Regelung äußerst kritisch gegenüber. Wie es aussieht, steuere die Regierung wieder einmal eine "extrem bürokratische und arbeitnehmerfeindliche Lösung" an, bemängelte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Freitag. Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger ist die geplante Verordnung "so nicht machbar, unvollziehbar und ungerecht". BZÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch betonte, dass der öffentlich diskutierte Vorschlag noch nicht "beschlossene Sache" sei.

Bures warnte im SPÖ-Pressedienst vor einem neuen "Pfusch" der Regierung bei der in Ausarbeit befindlichen Regelung für eine Schwerarbeiter-Pension. Die Regierung zeige einen "unmenschlichen und technokratischen Zugang", bei dem es nur um die Quote - dass nicht mehr als fünf Prozent der Arbeitnehmer in die Regelung fallen -, aber nicht um die Menschen gehe.

Zusätzliche Kilokalorien

Öllinger ätzte über das geplante Schwerarbeits-Kriterium Kalorienverbrauch: "Da werden die ÖsterreicherInnen schon beim Lesen dieser Bestimmungen etliche zusätzliche Kilokalorien verbrennen - aus berechtigtem Ärger und Zorn darüber, welche Gesetze und Verordnungen da gemacht werden." Er bemängelte, dass derzeit parallel zwei Regelungen nebeneinander bestünden - und dass jemand, der 40 Jahre Schwerarbeit geleistet hat, aber nicht 45 Jahre Beitrags- oder Versicherungszeiten erfüllt, keine Schwerarbeiter-Pension bekommt, sehr wohl aber jemand, der von seinen 45 Versicherungsjahren 25 Jahre Schwerarbeit leistete.

Weiters kritisierte Öllinger "heftig", dass Frauen (ausgenommenen Beamtinnnen) bis frühestens 2024 überhaupt nicht von der Schwerarbeiterregelung erfasst sind, dass Schwerarbeiter, die schon vor Erreichen der Altersgrenze etwa nach 30 oder 40 Jahren Schwerarbeit invalid werden, nur unter die schlechtere Invaliditätspension mit höheren Abschlägen fallen - und schließlich dass die geplante Regelung zu einer völligen Unplanbarkeit des Pensionsantritts und zu massiven bürokratischen Belastungen der Pensionsversicherung bzw. der Arbeits- und Sozialgerichte führen könnten.

Im ORF-Radio hatte zuvor schon der Pensionsexperte Theodor Tomandl das, was bisher zur Schwerarbeiter-Regelung in Diskussion ist, als "leider völlig verunglückt" kritisiert. "Herr Tomandl verunsichert die Leute", warf ihm deshalb Walch in einer Aussendung vor. Die Experten-Vorlage sei keine beschlossene Sache. Die Freiheitlichen würden den vorliegenden Vorschlag der Experten "prüfen und ein sehr genaues Augenmerk darauf legen, dass es den richtigen Personenkreis trifft". (APA)

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