UNO warnt vor prekärer Lage

24. Mai 2005, 07:59
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Premier Mikati: Kein Einfluss Syriens auf Wahlschlacht

New York/Beirut - Die Vereinten Nationen betrachten die Lage im Libanon vor den Parlamentswahlen Ende des Monats als prekär und warnen vor ausländischen Einmischungsversuchen. Ungeachtet der jüngsten Fortschritte und "hoffnungsvollen Zeichen" nach dem vollständigen Militärabzug Syriens bleibe die Situation im Libanon "fragil", stellte der stellvertretende UNO-Generalsekretär Kieran Prendergast in einer Mitteilung an den Weltsicherheitsrat in New York fest. Der libanesische Ministerpräsident Najib Mikati schloss unterdessen eine Einflussnahme Syriens auf die Wahlen aus.

Der Brite Prendergast verwies insbesondere auf eine Reihe von terroristischen Anschlägen, die in den vergangenen Wochen vor allem gegen christliche Einrichtungen im Libanon gerichtet waren, sowie auf alarmierende Zwischenfälle an der libanesisch-israelischen Grenze. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuletzt Israel aufgefordert, die Verletzungen des libanesischen Luftraums einzustellen. Das UNO-Team zur Verifizierung des syrischen Truppenabzugs ist unterdessen in New York eingetroffen, um seinen Bericht vorzulegen. Es könne aber jederzeit in den Libanon zurückkehren, falls der Sicherheitsrat zusätzliche Informationen anfordern sollte, teilte UNO-Sprecher Farhan Haq mit.

Der im vergangenen Monat eingesetzte libanesische Ministerpräsident Mikati erklärte am Donnerstag in Beirut, dass die von ihm geleitete Übergangsregierung die an vier aufeinander folgenden Sonntagen durchgeführten Parlamentswahlen von jedem syrischen Einfluss freihalten werde. "Wir sind entschlossen, dass diese Wahlen fair und transparent verlaufen", sagte Mikati.

Die antisyrische Zweckallianz, die sich nach der Ermordung von Ex-Premier Rafik Hariri im Februar gebildet hatte, ist inzwischen zerbrochen. Der Streit um das Wahlgesetz, durch das sich das christliche Lager benachteiligt fühlt, spaltet das Oppositionsbündnis nach traditionellen konfessionellen Trennlinien. Das Parlament besteht aus 128 Abgeordneten, 64 Christen und 64 Muslimen. Nach der gegenwärtigen Wahlkreisstruktur würden nur 15 der 64 christlichen Mandatare von einer mehrheitlich christlichen Wählerschaft gewählt, für die Wahl der übrigen 49 würden muslimische Stimmen den Ausschlag geben.

Die libanesischen Wahlen werden von Expertengruppen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union überprüft. Die UNO-Delegation wird von der Divisionsdirektorin Carina Perelli (Uruguay), jene der EU von dem konservativen spanischen Europaabgeordneten Ignacio Salafranca Sanchez-Neyra geleitet. (APA/AP/Reuters)

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