Schüssel mit "Europäischem Steuerzahlerpreis" ausgezeichnet

21. Mai 2005, 19:31
24 Postings

Bundeskanzler spricht bei der Preisverleihung sich gegen allgemeine Kapitalismuskritik aus

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist am Donnerstag in der Wiener Hofburg mit dem "Europäischen Steuerzahlerpreis" ausgezeichnet worden. Schüssel gab dabei die Devise aus, die Steuer- und Abgabenquote müsse in Österreich mittelfristig auf 35 Prozent gesenkt werden. Bei einer wirtschaftspolitischen Veranstaltung der ÖVP wandte er sich zuvor gegen eine generelle Kapitalismuskritik, mit der in Deutschland SPD-Chef Franz Müntefering eine Diskussionen losgetreten hat.

Der Steuerzahlerpreis wird seit 1999 von der "Taxpayers Association of Europe (TAE) in Gestalt eines Bronze-Stiers verliehen. Und zwar an Persönlichkeiten, welche die Ziele der TAE - dazu zählt vor allem die Entlastung der Bürger von hohen Steuern - in besonderer Weise unterstützen und verwirklichen. Zu den bisherigen Preisträgern zählen Luxemburgs Premierminister Jean Claude Juncker, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, und Otto Habsburg.

Die Laudatio auf Schüssel hielt in der Hofburg der deutsche CSU-Politiker Ingo Friedrich, der auch Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist. Er meinte mehrfach, die rot-grüne Regierung in Deutschland solle sich an Schüssel ein Beispiel nehmen. Der Kanzler habe in den letzten fünf Jahren das Land grundlegend reformiert und sei in wirtschaftspolitischen Fragen Vorbild in der EU. Friedrich verwies neben den Steuerreformen auch auf die Gesundheitsreform und die Pensionsharmonisierung.

Schüssels Replik: Der Dank gebühre nicht ihm oder der Regierung, sondern den Österreichern. Er führte an, dass sich die wirtschaftlichen Eckdaten Österreichs in den letzten Jahren verbessert hätten, dass man aber noch nicht zufrieden sein dürfe. Ziel müsse es sein, die Exportquote von derzeit rund 40 auf über 50 Prozent anzuheben, die Abgabenquote gleichzeitig von gut 40 auf 35 Prozent zu senken und eine Forschungsquote von drei bis vier Prozent zu erreichen.

Nicht zuletzt um diese Ziele erreichen zu können, wurde ihm vor der Preisverleihung der Abschlussbericht der "Wirtschaftspolitischen Agenda der ÖVP", einer Art "Think Tank", überreicht. Der unter der Schirmherrschaft von Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl erarbeitete Bericht enthält zahlreiche Vorschläge zu den Bereichen Wachstum, Arbeit und Entlastung.

Schüssel versprach genaue Prüfung und äußerte sich in diesem Zusammenhang auch zur Kapitalismusdebatte. Wenn in Deutschland Müntefering ausländische Investoren als "Heuschreckenschwärme" bezeichne und in Österreich der Grüne Peter Pilz von "Raupen" spreche, dann lehne er das als "menschenverachtend" ab, sagte Schüssel. Er halte derartige Äußerungen für "wirtschaftspolitisch dumm, geradezu fahrlässig". Es sei wahnsinnig schwer, Investoren ins Land zu holen, aber sehr leicht sie zu vergraulen, meinte der Kanzler. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wolfgang Schüssel freut sich über den "Europäischen Steuerzahlerpreis"

Share if you care.