"Asylwerber sind in komplexen Verfahren einfach aufgeschmissen"

4. Juli 2005, 17:15
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Asylanwalt Georg Bürstmayr im derStandard.at-Interview über die Überforderung des UBAS, erweiterte Polizeibefugnisse und Verbannung

derStandard.at: Sie übten Kritik an der Unterbesetzung des Unabhängigen Bundesasylsenates (UBAS), wo es tausende unbearbeitete Asylanträge geben würde. Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, sagt jetzt im Standard-Interview, dass eine Personalaufstockung des UBAS ein Schritt in die falsche Richtung wäre. Können Sie seine Argumentation nachvollziehen?

Bürstmayr: Aus der Position des Verwaltungsgerichtshof natürlich. Eine größere Behörde wird mehr Bescheide produzieren und im Asylverfahren werden Bescheide sehr oft an den VwGH herangetragen. Dort dauern die Verfahren ohnehin schon weit über ein Jahr. Dieser Zeitraum würde mit einem höheren Aktenanfall noch deutlich steigen.

derStandard.at: Wäre es, wie Jabloner vorschlägt, eine Lösung, die Unabhängigen Verwaltungssenate in Verwaltungsgerichte der Länder erster Instanz zu verwandeln?

Bürstmayr: Was sich niemand offen zu sagen getraut ist, dass die die Unabhängigen Verwaltungssenate unterschiedlich besetzt sind, was die Qualifikation der Leute betrifft. Es gibt hervorragende Referenten, doch es gibt dort auch Leute, denen einfach die richterliche Qualifikation fehlt.

derStandard.at: Jabloner meint außerdem, die Debatte um das Asylrecht sollte auf die europäische Ebene delegiert werden. Eine denkbare Lösung für ein emotionalisiertes Thema oder Abschieben unangenehmer Aufgaben nach Brüssel?

Bürstmayr: Wenn in Brüssel Rechtsgebiete harmonisiert werden, habe ich zum Teil den Eindruck, dass sich eine Spirale nach unten in Gang setzt und jeder Staat seine Minimalstandards durchsetzen will. Was dabei rauskommt ist dann der kleinste gemeinsame Nenner. Das erleben wir ja derzeit auch in der Debatte um das Asyl- und Fremdenrecht in Österreich. Es wird damit argumentiert, dass das ja in Brüssel so beschlossen wurde. Dabei wird aber gerne verschwiegen, dass die EU-Papiere deklarierte Mindeststandards sind und es den Nationalstaaten frei steht, über diese Standards hinauszugehen. Passieren tut eher das Gegenteil.

derStandard.at: Bescheide zum Stand des Asylantrags sollen künftig nicht mehr an die Rechtsvertreter, sondern direkt an die Flüchtlinge gehen. Baut der Gesetzgeber hier teilweise auf die juristische Unwissenheit der Flüchtlinge?

Bürstmayr: Ich bin nach wie vor unglücklich mit dieser Bestimmung, auch wenn sie letztendlich etwas entschärft wurde. Was dahinter steht ist ganz klar, man will der Asylwerber rechtzeitig habhaft werden. Die Beschwerdefrist beginnt zwar erst mit der Zustellung an den Anwalt, der ja der gewählte Vertreter ist, aber vollstreckbar ist die Entscheidung auch vorher schon. Das gibt es sonst im österreichischen Recht praktisch nirgends.

Es wird auch in der Rechtsdiskussion völlig vergessen, dass die Antragsteller völlig rechtsunkundig und in aller Regel auch völlig sprachunkundig sind. Es wird nur der Spruch und die Rechtsmittelbescheid übersetzt. Ich stell mir vor, ich bekomme in China einen Bescheid, in dem auf Deutsch steht: "Sie können gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen berufen", ich kann aber den chinesischen Bescheid gar nicht lesen. Wie soll ich dann berufen. Das heißt, dass Asylwerber in komplexen Verfahren einfach aufgeschmissen sind.

derStandard.at: Sie sehen im neuen Asyl- und Fremdenpaket eine zunehmende Einengung der Freiheitsrechte - eine logische Konsequenz einer Regierung mit Rechtspartei?

Bürstmayr: Ich glaube, dass da mehrere Tendenzen mitwirken. Ich nehme an, dass bestimmte Passagen des Asylgesetzes unter einer rot-grünen Regierung nicht in dieser Schärfe dahergekommen wären. Aber ich sehe auch die europaweite Tendenz der Abschottung, im Rahmen derer in einigen Staaten zunehmend ein Macht- und Polizei-Instrumentarium ausgepackt wird. Beides zusammen ist für mich mit eine Erklärung für die Art und Weise, wie das Asylgesetz aktuell aussieht.

derStandard.at: Welche Härtefällen begegnen Ihnen in der Praxis?

Bürstmayr: Zum Beispiel so genannte Dublin-Fälle, wo Leute zwei, drei Jahre in Finnland, in England waren, sich mittlerweile integriert hatten, Sprachkurse genommen hatten und dann Bescheid bekommen, dass für ihr Asylverfahren Österreich zuständig ist. Diese Leute verstehen natürlich die Welt nicht mehr.

derStandard.at: Die Ermittlungsmöglichkeiten im Falle von potentiellen "Asylmissbrauch" sollen ausgeweitet werden. Das heißt auch, dass Beratungseinrichtungen und Rechtsanwaltskanzleien regelmäßig ohne richterliche Genehmigung durchsucht werden dürfen. Werden Asylanwälte und NGOs nun endgültig kriminalisiert?

Bürstmayr: Im Fall der erweiterten Polizeibefugnisse ist es in der Begutachtungsphase gelungen, das Ganze ein Stück weit zu entschärfen. Zum Beispiel konnte der Schleppereiparagraf entschärft werden. Im Entwurf hat der "bedingte Vorsatz" schon gereicht, um zum Schlepper zu werden, das wurde jetzt geändert auf die "Wissentlichkeit". Aber es gibt nach wie vor bedenkliche Geschichten.

Im Pargrafen 119 werden nun unrichtige Angaben in einem fremdenpolizeilichen Asylverfahren unter gerichtliche Strafe gestellt. Das ist eine Bestimmung, von der ich hoffe, dass sie letztendlich doch gekippt wird. Weil wir sonst vor der Situation stehen, dass wir Asylverfahren so gut wie in jedem abgewiesenen Fall noch einmal vor dem Strafrichter abwickeln können, weil wir prüfen müssten, ob der Asylwerber wissentlich falsche Angaben gemacht hat. Und außerdem könnten wiederum alle Vertreter dieser Asylwerber, seien sie nun haupt- oder nebenberuflich, gleich als Beitragstäter mit vor den Kadi geschleppt werden. Da habe ich einfach großes Bauchweh.

derStandard.at: Die Polizeibefugnisse werden allgemein ausgeweitet.

Bürstmayr: Fremde haben, wenn sie nur irgendwie verdächtig sind, illegal zu sein, plötzlich keine Rechte mehr. Sie können durchsucht werden, festgenommen werden, ihre Räume können durchsucht werden. So als gäbe es in Österreich kein Hausrecht, kein Recht auf persönliche Freiheit. Das bezieht sich aber nicht nur auf Fremde, die Polizei kann mit den neuen Befugnissen in jede Beratungsstelle, in jedes Lokal, das ist kein Problem. Ich glaube, dass die Balance zwischen Sicherheitspolitik und Freiheitsrechten in Österreich derzeit zu kippen beginnt. Das wird in der politischen Diskussion viel zu wenig wahrgenommen. Hier beginnt eine Säule des Rechtsstaates zu wackeln.

derStandard.at: Kann eine Verfassungsklage der Opposition gegen das Asyl- und Fremdenpaket erfolgreich sein?

Bürstmayr: Schwer zu sagen, ob es soweit kommt. Wenn es Anfechtungen gibt, halte ich einen Erfolg für relativ wahrscheinlich, vor allem deswegen, weil wir es hier mit einem gigantischen Paket zu tun haben. Dagegen war die Novelle 2003 nichts. Und es gibt genug Bereiche, in denen man ganz bewusst an den Rand des Zulässigen gegangen ist.

derStandard.at: Was stört Sie am neuen Gesetz neben den angesprochenen Themen am meisten?

Bürstmayr: Es ist ein Detail am Rande, aber es tut mir persönlich weh, dass mit dem jetzigen Fremdenpolizeigesetz die "Verbannung" wieder möglich werden könnte. Das heißt, dass auch Leute, die in Österreich geboren und aufgewachsen sind, wegen einer Verurteilung abgeschoben werden können. Das wurde 1997 zu Recht abgeschafft, weil so jemand hat ja keine andere Heimat als Österreich. Die "Verbannung" ist für mich ein Symbol für einen Rückschritt.

Zur Person:

Georg Bürstmayr ist Rechtsanwalt und Asylanwalt in Wien. Für das Land Wien hat er im 2003 die AsylG-Novelle von Innenminister Strasser angefochten.

www.asylanwalt.at

Gesetzestexte zum Download

Das Gespräch führte Manuela Honsig-Erlenburg
  • Georg Bürstmayr: "Ich glaube, dass die Balance zwischen Sicherheitspolitik und Freiheitsrechten in Österreich derzeit zu kippen beginnt. Das wird in der politischen Diskussion viel zu wenig wahrgenommen. Hier beginnt aber eine Säule des Rechtsstaat zu wackeln."
    foto: standard/corn

    Georg Bürstmayr: "Ich glaube, dass die Balance zwischen Sicherheitspolitik und Freiheitsrechten in Österreich derzeit zu kippen beginnt. Das wird in der politischen Diskussion viel zu wenig wahrgenommen. Hier beginnt aber eine Säule des Rechtsstaat zu wackeln."

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